842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein naturwissenschaftlich vollständig gesicherte Nachweis bei Formidentität zweier Produkte Leitsatz (amtlich) Ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Produkte der Parteien (hier: Bärenleuchten) so weitgehend formidentisch sind, dass eine Partei die Leuchte der anderen Partei ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des fast identischen Nachbaus eines komplexen technischen Geräts. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 1996 aufgehoben. Auf die Berufung der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13, wird zurückgewiesen. Die Kl... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 05.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 69/24, abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, 1. der Verfügungsklägerin einen Zeitplan mit allen erforderlichen Arbeitsschritten für die unverzügliche Herstellung des ... mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Entscheidung vom 30.01.2007; Aktenzeichen 312 O 636/06) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 30.01.2007 (312 O 636/06), wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21.04.2011 - 81 O 6/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.08.2023 - 1 O 32/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird auf den Klageantrag zu 1. verurteilt, an die Klägerin 18.421.200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag über Neufahrzeug in der Regel kein Fixgeschäft Leitsatz (amtlich) 1. Absolute Fixgeschäfte sind Verträge, bei denen die Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts nur bis zum Ablauf des Erfüllungszeitraums erbracht werden kann und eine verspätete Leistung für den Gläubiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auch ohne fixen Liefertermin kann längere Nichtlieferung in wesentliche Vertragsverletzung umschlagen Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß Art. 11 S. 2 CISG kann der Abschluss eines Kaufvertrages auf jede Weise bewiesen werden, damit auch durch privatschriftliche Urkunden, wobei sich die Frage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Einkunftsart Leitsatz (redaktionell) 1) Zur Frage, welcher Einkunftsart Verluste zuzuordnen sind, die aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten - aber nicht realisierten - Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstehen. 2) Bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 27.11.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 3 O 239/19) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien haben vor dem Landgericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz für den Nutzungsausfall eines luxuriösen Zweitfahrzeugs, das vom Ehegatten des Geschädigten genutzt wird Leitsatz (amtlich) Nutzungsausfall kann auch der Geschädigte geltend machen, der das beschädigte Kraftfahrzeug nicht selbst nutzen, sondern es einem Angehörigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Merkmals "handelsübliche Bezeichnung" in den Ausfuhrpapieren Leitsatz (redaktionell) Die in den Ausfuhrdokumenten zu hochpreisigen Uhren gewählte Bezeichnung mit Herstellerangabe und Referenznummer ist handelsüblich i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) und § 13 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. selbst genutztes Eigenheim. Austausch der zerstörten Heizzentrale. tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Der Erhaltungsaufwand für ein eigenes und selbst bewohntes Gebäude gehört zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 S ... mehr