24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, wenn der kraft beiderseitiger Tarifbindung geltende Tarifvertrag lediglich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum 15. des Monats oder ...mehr

Die Laufzeit des Leasingverhältnisses umfasst den unkündbaren Zeitraum, für den der Leasingnehmer das Nutzungsrecht für den zugrunde liegenden Leasinggegenstand innehat. Welche Besonderheiten darüber hinaus bei Bestimmung der Laufzeit von Leasingverhältnissen zu beachten sind, lesen Sie hier.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Rationalisierungsschutz. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. Ausschluss der ordentlichen Kündigung. keine Einzelfallprüfung. Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen ...mehr

Kürzlich entschied das LAG Niedersachsen über die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers mit sozialer Auslauffrist, die ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft ausgesprochen hatte. Was genau steckt hinter dem Konstrukt der "sozialen Auslauffrist"? Ein Überblick.mehr

Ein Grundstückseigentümer, der ohne ausdrückliche Vereinbarung Fernwärme von einem Versorger bezieht, ist nicht an die in den Vertragsbedingungen des Versorgers geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gebunden.mehr

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gehört im Falle einer betriebsbedingten Änderungskündigung jedenfalls dann die Angabe der Kündigungsfristen der betroffenen Arbeitnehmer, wenn ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Mietverhältnis über die Wohnung … am 31.12.2001 geendet hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs 2 GesO Leitsatz (redaktionell) Gesetzliche Kündigungsfristen iS von § 9 Abs 2 GesO sind auch die in einem Tarifvertrag geregelten Kündigungsfristen. Orientierungssatz Auslegung des § 4 Abs 2a des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) 1. Der auf das Gebiet der neuen Bundesländer übergeleitete Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes auf das Gebiet der fünf neuen Länder und des Ostteils des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.02.1997 – 1 Ca 1959/96 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, an welchem ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde sowie über einen Anspruch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu – 2 AZR 614/96 – Urteil vom 18. September 1997. Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.02.1997 – 1 Ca 1961/96 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, an welchem ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde sowie über einen Anspruc...mehr