23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Frage des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer von dem Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweis auf tarifliche Kündigungsfristen. Gleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten Leitsatz (redaktionell) Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei den tariflichen Grundkündigungsfristen ist im Bereich der Metall- und Elektroindustrie durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerähnliche Person. Kündigungsfrist Orientierungssatz Auf die Kündigung des Vertragsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person sind die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach § 622 BGB und für die in Heimarbeit Beschäftigten nach § 29 Abs. 3 und Abs. 4 HAG weder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristetes Aushilfsarbeitsverhältnis Orientierungssatz Auslegung des § 18 Nr 5 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31.10.1984. Normenkette TVG § 1; BGB § 620; BetrVG § 102; TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeit Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.09.1993 nicht zum 31.12.1993, sondern zum 30.04.1994 beendet wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 6.534,– ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Mietverhältnis über die Wohnung … am 31.12.2001 geendet hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Schlußurteil zum Teilurteil vom 29. August 1991 – 2 AZR 220/91 (A) (AP Nr. 32 zu § 622 BGB) Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 622 Abs. 2; KündFG Art. 2, 7 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Rückwirkende tarifliche Neuregelung von Kündigungsfristen – Vertrauensschutz Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.02.1997 – 1 Ca 1960/96 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, an welchem ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde sowie über einen Anspruc...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Kündigungsfrist bei Fortsetzung nach § 625 BGB) Für die ordentliche Kündigung eines über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzten Arbeitsverhältnisses gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen Fristen zumindest dann, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Anwendung des KündFG für einer deklaratorischen, tariflichen Kündigungsfristenregelung Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Mietvertragsabschluss vor dem 01.09.2001. „Altvertrag”. Kündigung. Ordentliche Kündigungsfrist. Gesetzliche Kündigungsfrist. Formularklausel. Individualvereinbarung. Verweisung auf Fußnote. Sinngemäße Wiedergabe des Gesetzestextes Leitsatz (amtlich) § 573c Abs. 4 BGB ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragssozialplan. Friedenspflicht. Koalitionsfreiheit. Streikbeschluss Leitsatz (amtlich) 1. Der von einer Gewerkschaft im Jahre 2003 um den Abschluss eines Tarifvertragssozialplans geführte Arbeitskampf war nicht rechtswidrig. 2. Im Rahmen der vom klagenden ...mehr