21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Banken werden mit ihren AGB immer wieder Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen. Jetzt hat der BGH die gerade erst eingeführten Bankenklauseln zum Auslagenersatz für rechtswidrig erklärt und den Klagen eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung ihrer Verwendung stattgegeben. Sachverhalt In ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. März 2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorfteilweise abgeändert. Die Beklagte wird über die vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilungen hinaus verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der ...mehr

Zusammenfassung Eine AGB-Vertragsstrafenvereinbarung, die für Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen gleich hohen pauschalen Betrag vorsieht, ist unwirksam, wenn sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist. Vertragsstrafenklausel in AGB Die Klägerin ist ...mehr

Leitsatz In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Sachverhalt Die Regelungen des beklagten ...mehr

Eine in AGB des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, die für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit/AGB Leitsatz (amtlich) Für eine Verbandsklage gegen einen Veranstalter von Aufenthalten in ausländischen Ferienunterkünften, die in einem Vertragsstaat des EuGVÜ belegen sind, sind die deutschen Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ international zuständig, wenn ...mehr

Einmal mehr waren die AGB eines Energieversorgers Gegenstand eines bis zum BGH geführten Rechtsstreits. Der Verbraucherschutzdachverband hatte auf Unterlassung der Verwendung diverser AGB-Klauseln geklagt. Der BGH hat hierzu eine differenzierte Entscheidung getroffen und einige Klausel passieren lassen, andere nicht.mehr

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

Rz. 56 Arbeitsverträge enthalten regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. §§ 305 ff. BGB.[108] Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden ...mehr

Ebenso ist eine Umgehung des AGB-Rechts durch entsprechende Formulierungen unwirksam.[1] Regelmäßig kommt es hierauf nicht an, da die ohnehin weit gefassten Vorschriften des AGB-Rechts durch entsprechende Auslegung alle wesentlichen Sachverhalte erfassen können. So käme aber eine Umgehung in Betracht, wenn der ...mehr

Die Inhaltskontrolle von AGB erfolgt nach einer Generalklausel, § 307 BGB sowie durch zwei Kataloge verbotener Klauseln, §§ 308 und 309 BGB. 4.2.1 Die Klauselverbote, §§ 308, 309 BGB Die beiden Verbotskataloge unterscheiden sich untereinander dadurch, dass im ersten Katalog "Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit" ...mehr

Der AnwaltKommentar AGB-Recht ist ein echtes Praktikerwerk, das neben grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Normen und Sachverhalte umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zur Vertiefung der Materie präsentiert. Das Werk wird von 18 Autoren bearbeitet, alle ausgewiesene Kenner der jeweiligen ...mehr

Leitsatz Sehr viele Internet-Versandhäuser verstoßen mit ihren Websites immer noch gegen geltendes Recht. Preisinfos müssen Umsatzsteuer und Versandkosten ohne große Umwege erkennen lassen. Sachverhalt Ein Händler hatte neben den Produktabbildungen zwar Preise genannt, jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die Preise ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) • Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB a.F. kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 25.2.2016 – 3 U 110/15) • Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in den AGB benachteiligt (auch) einen unternehmerisch tätigen Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie mit den wesentlichen Grundgedanken der Regelung des § 488 BGB zum Gelddarlehen, ...mehr