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OFD Cottbus, Verfügung v. 29.03.2004, S 1301 - 69 - St 211 OFD Cottbus, Verfügung vom 17.02.2003, S 1301 – 69 – St 211 Die Gewährung einer Steuergutschrift nach dem DBA–Frankreich (Avoir Fiscal) ist bei juristischen Personen mit der Einführung der Steuerfreiheit für Dividenden von ausländischen Kapitalgesellschaften ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 17.02.2003, S 1301 - 69 - St 211 OFD Cottbus, Verfügung vom 12.11.2002, S 1301 – 69 – St 211 Im Veranlagungszeitraum 2001 wird juristischen Personen als Dividendenempfängern die französische Steuergutschrift im Regelfall nicht mehr gewährt, da die Dividenden gemäß § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nebenberufliche Verlagstätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eröffnet ein Laie nebenberuflich einen Verlag, um eine Trilogie zu verlegen, und ergibt sich bereits in den ersten drei Jahren ein Verlust, der aus dem Verkauf der Trilogie nicht gedeckt werden kann, ist die Fortführung dieser ... mehr

Rz. 650 Nicht zu Kap. 49 des Zolltarifs (und damit nicht zu den begünstigten Erzeugnissen nach Nr. 49 der Anlage 2 des UStG) gehören beispielsweise: Rz. 651 mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Gemeinnützigkeit eines Vereins, der die Pflege des guten und schönen Buchs, die Förderung der deutschen Buchkunst und der Wissenschaft vom Buch bezweckt. VStG § 3 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung und Bekanntgabe der in § 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, c oder e AO bezeichneten Voraussetzungen für die Buchführungspflicht in einem Steuer- oder Feststellungsbescheid stellte für den Beginn der Buchführungspflicht der Land- und Forstwirte ein unabdingbares gesetzliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfach mal abhängen Leitsatz (amtlich) 1. Bücher und Lesezeichen gehören kennzeichenrechtlich bei der Beurteilung eines Werktitelschutzes unterschiedlichen Werkkategorien an. Gleichwohl kann zwischen diesen unterschiedlichen Waren wettbewerbsrechtlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Wiesbaden vom 20.11.2003 (LG Wiesbaden, Urt. v. 20.11.2003 - 13 O 121/03) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ... mehr

Thema des Monats: Junges Wohnen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung. Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb des Leasinggegenstands. Begriff des Vertrags über Finanzdienstleistungen. Begriff des Dienstleistungsvertrags. Begriff ... mehr

Themen im Fokus: Strategische Bankplanung / Erfahrungen mit der Gemeinkostenwertanalyse mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendung von Büchern an Angehörige in der DDR als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für die Zuwendung von Büchern an Angehörige in der (früheren) DDR können gemäß § 33a Abs.1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, soweit sie nachweislich ... mehr

Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL . Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an ... mehr

In Krisenzeiten müssen die traditionellen Wege, gute Entscheidungen zu treffen, überdacht werden. Die Kommunikation von Entscheidungen und Entscheidungsprozessen wird in komplexen Kontexten wichtiger als die Entscheidung selbst. Denn passende Entscheidungen, die nicht befolgt werden, helfen nicht. Unpassende Entscheidungen, die nicht mehr diskutierbar und revidierbar sind, entbinden Andersdenkende von den Entscheidungen. mehr