3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die Geburtsurkunde ihres mittlerweile adoptierten Sohns. 1. Die Beschwerdefü...mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.mehr

Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind zügig zu führen. Kommt es zu Verzögerungen, kann der betroffene Elternteil eine Entschädigung verlangen. Von dem gesetzlich festgelegten Pauschalsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen. Einen solchen besonderen Fall hat der BGH bei einer Mutter von sehr kleinen Kindern angenommen.mehr

Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass der Unterhaltsanspruch der leiblichen Kinder des Annehmenden durch das Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten in der person des Annahmenden zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs auf 100 % des Regelunterhalts führt, genügt nicht, um von einem überwiegen der ...mehr

a) Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. b) Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB gegeben ...mehr

An dem im Juli vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung haben mehrere Verbände z.T. scharfe Kritik geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass mit dem Vorhaben lediglich punktuell auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 reagiert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Jugend. Glaubhaftmachung. Fehlen von Anhaltspunkten in den Krankenakten kein Gegenindiz. Verzerrungen in der Erinnerung. Erlebnisbasierung der Aussage. weitere Indizien durch psychiatrisches Sachverständigengutachten ...mehr

Verfahrensgang AG Krefeld (Beschluss vom 21.02.2014; Aktenzeichen 64 F 416/13) Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Krefeld vom 21.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und 2. auferlegt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein von ihm auf natürlichem Weg mit der Mutter gezeugtes Kind kann nicht entgegengehalten werden, er habe lediglich die Funktion eines Samenspenders ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG Normenkette GG Art 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 1591 Nr. 1, § 1600 Abs. 2-3; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 6 Abs 5 und GG Art 3 Abs 1 vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes (NEhelG) (1970-07-01) die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1949-07-01 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater und zur väterlichen Familie weiter nach dem ...mehr

Gründe: I. [1] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urt. v. 9.4.2024 § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB für mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar erklärt. Zudem hat es angeordnet, dass die vorgenannten Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025, fortgelten sowie dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Kindheit. Beitrittsgebiet. Härteregelung nach § 10a OEG. Schwerbeschädigung mit einem GdS von 50. posttraumatische Belastungsstörung. ambivalentes Verhältnis des Opfers zum Schädiger. besonderes berufliches ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Adoption durch eine eingetragenen Lebenspartnerschaft. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des AG Oranienburg vom 30.12.2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am 16.5.2010 in Berlin geborenen ... wird...mehr