3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Alleinsorge bei umgangsrechtlich angeordnetem Wechselmodell Leitsatz (amtlich) 1. Zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei einer umgangsrechtlich - trotz Hochstrittigkeit der Eltern - angeordneten hälftigen Betreuung des Kindes. 2. Ob eine hälftige ...mehr

Kommentar Großeltern können für ihr Enkelkind einen Kinderfreibetrag erhalten, wenn kein Pflegeverhältnis mehr zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei den Großeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind besteht. Das ist der Fall, wenn der Elternteil mindestens ein Jahr lang keine ausreichenden ...mehr

Pressemitteilung Nr. 14 Heute im Bundestag vom 12.1.2026 Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur ...mehr

Verfahrensgang Schleswig-Holsteinisches OLG (Beschluss vom 28.01.2014; Aktenzeichen 15 UF 165/13) AG Bad Segeberg (Beschluss vom 27.09.2013; Aktenzeichen 13a F 40/13) Tenor 1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 – 13a F 40/13 –, bestätigt durch Beschluss des ...mehr

Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater eines Kindes, das einen anderen rechtlichen Vater hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind und gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB auch einen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. Beide Ansprüche bestehen unabhängig voneinander und ...mehr

a) Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die Geburtsurkunde ihres mittlerweile adoptierten Sohns. 1. Die Beschwerdefü...mehr

An dem im Juli vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung haben mehrere Verbände z.T. scharfe Kritik geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass mit dem Vorhaben lediglich punktuell auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 reagiert ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass der Unterhaltsanspruch der leiblichen Kinder des Annehmenden durch das Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten in der person des Annahmenden zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs auf 100 % des Regelunterhalts führt, genügt nicht, um von einem überwiegen der ...mehr

a) Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. b) Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB gegeben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Jugend. Glaubhaftmachung. Fehlen von Anhaltspunkten in den Krankenakten kein Gegenindiz. Verzerrungen in der Erinnerung. Erlebnisbasierung der Aussage. weitere Indizien durch psychiatrisches Sachverständigengutachten ...mehr

Verfahrensgang AG Krefeld (Beschluss vom 21.02.2014; Aktenzeichen 64 F 416/13) Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Krefeld vom 21.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und 2. auferlegt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein von ihm auf natürlichem Weg mit der Mutter gezeugtes Kind kann nicht entgegengehalten werden, er habe lediglich die Funktion eines Samenspenders ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG Normenkette GG Art 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 1591 Nr. 1, § 1600 Abs. 2-3; ...mehr