4.057 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestlohn" in allen Themenbereichen.

Die Verordnung zum Mindestlohn Pflege gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen ("Überwiegensprinzip"). Pflegeleistungen überwiegen ...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer A hat eine reguläre monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich leistet er 10 Stunden Bereitschaftsdienst. Für die reguläre Arbeitszeit erhält er 10 EUR je Stunde, für den Bereitschaftsdienst 5 EUR je Stunde. Ergebnis Bereitschaftsdienst ist die Arbeitszeit, in der sich der ...mehr

Die Fälligkeit unterliegt einer abgestuften Regelung. Zunächst kommt es auf die arbeitsvertraglich, u. U. tarifvertraglich, vereinbarte Fälligkeit des allgemeinen Lohnzahlungsanspruchs an. Dabei ist unbeachtlich, ob die Vertragsparteien diesen als "Mindestlohn" ausdrücklich bezeichnet haben oder nicht. Fehlt es an ...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 12 EUR/Stunde sowie ein Urlaubsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, ausgezahlt mit dem Juli-Gehalt des Jahres bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Ergebnis Bei einer als Urlaubsgeld bezeichneten Sonderzahlung des Arbeitgebers ist für die Anrechenbarkeit auf ...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 13 EUR pro Stunde bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden sowie ein Weihnachtsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, zahlbar im Dezember eines Jahres. Ergebnis Ob die als Weihnachtsgeld bezeichnete Leistung auf den Mindestlohn angerechnet werden kann, hängt von dem ...mehr

Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 2 MiLoG. Die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns beträgt demgemäß derzeit 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Zukünftig soll regelmäßig eine Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden (§§ 4 ff. ...mehr

Der Verwalter-Brief Mai 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietpreisbremse"mehr

Die auf Grundlage des MiLoG von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission ist zuständig für Anpassungen der Mindestlohnhöhe.[1] Erstmals hatte die Kommission eine Anpassung mit Wirkung zum 1.1.2017 beschlossen und hat alle 2 Jahre über die Höhe zu entscheiden. Mit der nunmehr fünften ...mehr

Kein Mindestlohnanspruch lässt sich aus Art. 4 der Europäischen Sozialcharta (ESC) vom 18.10.1961[1] ableiten, da diese Regelung keine Individualansprüche einzelner Bürger begründet. Auch die Mindestlohnrichtlinie[2] der EU begründet keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, sondern legt nur allgemeine Vorgaben fest, ...mehr

Laut Beschluss des Bundeskabinetts wird der derzeitige gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro bis zum Jahr 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro angehoben. Im Zuge dieser Anpassungen verändern sich auch die Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs. Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen. mehr

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.mehr

Wenn auch aus fiktiven Löhnen, Phantomlöhnen, Sozialversicherunsgbeiträge zu berechnen  sind, dann scheinen die Gesetze der Logik außer Kraft gesetzt. Wer gerichtlich dagegen vorgeht, landet bei Gerichten, die eigentlich fachlich davon wenig verstehen. Auch hier fragt unser Kolumnist Thomas Muschiol nach der Logik.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer "Treueprämie" auf den tariflichen Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist darauf abzustellen, ob die von der Arbeitgeberin erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung der ...mehr

Der EuGH hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtshofs enthalten sie eine unzulässige Regulierung des Arbeitsentgelts. Denn: Die Höhe der Löhne festzulegen, ist Sache der Mitgliedsstaaten.mehr