476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine AGB-Klausel, durch die der Ausgeber einer Kundenkreditkarte das Mißbrauchsrisiko ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Kunden auf diesen abwälzt, verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Dasselbe gilt für eine Klausel, durch die eine Haftung des Kunden für grobe Fahrlässigkeit über den Zeitpunkt ...mehr

Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 24. Oktober 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 496/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1) und 6) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen - EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine Ausnahmegenehmigung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EU-Blocking-VO Leitsatz (amtlich) Beruft sich ein Unternehmen gegenüber einem - nicht vertraglich mit ihm verbundenen - anderen Unternehmen auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen Leitsatz (amtlich) Die Begründung des Gerichtsstands in Verbrauchersachen gem. Art. 15 Abs. 1c) EuGBBO setzt nicht voraus, dass der Beklagte in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Wohnsitz des Verbrauchers befindet, auch noch zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweismaß bei der Feststellung einer Steuerhinterziehung - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Indizienbeweis, Zuordnung eines unter einer Referenznummer geführten anonymisierten Auslandskontos Leitsatz (redaktionell) Bei nicht behebbaren Zweifeln ist die Feststellung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AdV Umsatzsteuer 1993 Tenor Der Antrag der Antragstellerin nach § 69 Abs. 6 FGO wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird bis zum 14.September 1997 auf DM 32.000,– und für die Zeit danach auf DM 23.000,– ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgschaft. Widerruf. Arbeitnehmer kein „Verbraucher” Leitsatz (amtlich) 1. Dem Arbeitnehmer steht bei arbeitsverhältnisbezogenen Rechtsgeschäften mit dem Arbeitgeber im Betrieb nicht das Widerrufsrecht bei „Haustürgeschäften” zu. 2. Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG und des HausTWG (§ 312 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts: Philipowski-Methode keine sachgerechte Schätzung i. S. d. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG. Aufrundung auf volle Prozentpunkte bei Aufteilung nach Umsatzschlüssel unionsrechtlich geboten Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ausländische Broker Leitsatz (amtlich) Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerhaftung. Sparkassenangestellter. telefonische Überweisungsaufträge Leitsatz (amtlich) 1. Holt ein Sparkassenangestellter nach telefonischer Erteilung eines Überweisungsauftrags keine schriftliche Bestätigung des Kontoinhabers ein, so handelt er nicht pflichtwidrig, wenn in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem auf einem Kleidungsstück abgedruckten Zeichen oder einer Zeichenkombination, die dem angesprochenen Verkehr als "Botschaft nach außen" entgegentritt, liegt nahe, dass der angesprochene Verkehr in den Zeichen lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis sieht. Im Verhältnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 682.665,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung Leitsatz (amtlich) Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen Kündigungsgründe und der Würdigung, ob nicht bereits ein Grund die Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungseinziehung durch Verbraucherzentralen Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen ist gem. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.974....mehr