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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 11.10.2012 - 156 F 11709/11 - wird zurückgewiesen, mit folgender Maßgabe: 1. Den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2015 4 Wochen testen

Mit seinem Beschluss vom 24.6.2015 hatte das BVerfG sowohl zu der Frage der Verfassungskonformität der aktuellen Gesetzeslage bezüglich der Zuordnung der elterlichen Sorge sowie des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern, als auch einer möglicherweise gegen Verfassungsgrundsätze verstoßenden Auslegung der §§ 1671, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern bzw. Desinteresse eines Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Für eine gesunde gedeihliche Entwicklung des Kindes erscheint eine enge vertrauensvolle Beziehung zu beiden Elternteilen wichtig. Wünschenswert ist es daher, dass sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Kriterien für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschl. des AGs - Familiengericht - Gronau vom 02.7.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Besch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2022 4 Wochen testen

Das inhaltsgleich mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistete Umgangsrecht eines Elternteils aus Art. 12 Abs. 3 Verf Berlin wird durch § 1684 Abs. 1 BGB konkretisiert. Dabei ist hinsichtlich der Frage des Umgangsrechts bzw. der Umgangspflicht eines Elternteils das Kindeswohl der entscheidende Abwägungsmaßstab für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2022 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.11.2021 - 29 F 193/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsbeteiligten streiten im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Selbst eine scheinbar heillose Zerstrittenheit der Eltern rechtfertigt die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann, wenn der Elternstreit sich zum einen ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und wenn zum anderen allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu erwarten ist. Um den Eingriff ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des § 1626a BGB kann auf die Prüfungskriterien des § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurückgegriffen werden. § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist. Normenkette BGB § 1626a; BGB § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Regelung des Sorgerechts auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 420/09. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des AG Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16.4.2010 - 24 F 880/10 - bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr erforderlich sind. Zu den in § 1666 Abs. 3 Nr. 1–6 BGB exemplarisch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat gem. § 1666 Abs. 1 BGB das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. a) Begriff der ...mehr

Paar mit Kleinkind
News 22.09.2015 Sorgerecht

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr

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Corona Test Set
News 28.10.2021 Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte

Nachdem mehrere Familiengerichte Corona-Maßnahmen von Schulen unter Hinweis auf das Kindeswohl aufgehoben hatten, hat der BGH hierzu einen Beschluss gefasst und entsprechenden Kompetenzen eine Absage erteilt. Fa­mi­li­en­ge­rich­te sind nicht be­fugt, zur Durch­set­zung des Kin­des­wohls An­ord­nun­gen ge­gen­über schu­li­schen Be­hör­den zu er­las­sen. Dies ob­lie­gt al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.mehr

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Wegweiser Bundesverfassungsgericht vor blauem Himmel
News 09.02.2018 Kindeswohlgefährdung

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  mehr

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