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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung an den Kläger. Der 1944 geborene Kläger schloss die erweiterte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung ist es i.d.R. zumutbar, den Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff., 304 InsO zu verweisen. 2. Unterhaltsrechtlich hat dies zur Folge, dass sich der Schuldner auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Biozidprodukte. Zeitliche Anwendbarkeit. Übergangsregelungen. Zugang zu Informationen. Antrag auf Zugang zu einem von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erstellten Bericht über die technische Äquivalenz von in Biozidprodukten enthaltenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. beigeordneter Rechtsanwalt. Dokumentenpauschale. Erforderlichkeit von Auslagen. Beweislast. Darlegungsanforderungen. Prüfung der Notwendigkeit Leitsatz (amtlich) Bezüglich der Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesstrennung bei Anspruchshäufung. Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden. Grundsätze zur Vertragsauslegung. Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozesstrennung nach § 145 ZPO dient dazu, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids. Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Einkommensteuererklärung von einem steuerlichen Berater erstellt, kann das FA davon ausgehen, dass die richtigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) dar, auch wenn darin Sonderangebote eines namentlich genannten Elektronik-Kaufhauses kritisch-bilanzierend bewertet werden. Der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 24.10.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln - 28 O 391/11 -abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin zu 2. einen Betrag von 800 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 14. September 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens hinsichtlich ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Sperrholz Leitsatz (redaktionell) Sperrholz, das nur in den äußeren Lagen aus Nadelholz, in den inneren Lagen hingegen aus Laubholz besteht, ist nicht als Sperrholz aus Nadelholz der UPos. 4412 1900 10, sondern als anderes Sperrholz der UPos. 4412 1900 90 ...mehr

Normenkette StGB § 211; JGG §§ 1, 105 Tenor Der Angeklagte wird wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger werden dem Angeklagten auferlegt. Tatbestand I. Der inzwischen 40 Jahre alte Angeklagte ist in T. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung bei Datenverarbeitung Leitsatz (redaktionell) 1. Angestellte in der DV-Systemtechnik üben Aufgaben mit hoher Funktionsvielfalt aus, wenn die Hardware-Konfiguration wechselnden Aufgabenprofilen gerecht wird und Software mit vielen Funktionen zum Einsatz kommt. Dann müssen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Wirksamkeit von verbindlichen Zolltarifauskünften Leitsatz (amtlich) 1. Art. 12 Abs. 5 a) ii) Spiegelstrich 1 Zollkodex, wonach eine verbindliche Zolltarifauskunft ungültig wird, wenn sie mit der Auslegung einer Nomenklatur i. S. v. Art. 20 Abs. 6 Zollkodex auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 165/21, zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. vollstationäre Behandlungsnotwendigkeit. Versicherter mit Borderline-Persönlichkeitsstörung. Tagesexpositionen. Frage einer primären Fehlbelegung Orientierungssatz Zum Vorliegen einer vollstationären Behandlungsnotwendigkeit eines Versicherten ...mehr