3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Zu hinterfragen ist die Billigkeitsprüfung gem. § 1597i BGB-E zwischen Bestands- und, Anfechtungsinteresse sowie dem Kindeswohl im Abstammungsrecht. Bei dieser sollen die Bemühungen des leiblichen Vaters, alle Umstände des Einzelfalls und die Bewertung, welche Vaterschaft dem Kindeswohl "besser" entspricht, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Scheinvaters auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bei vorausgehendem Anerkenntnis Leitsatz (amtlich) Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Normenkette FamFG § 178 Abs. 1; GG Art. ... mehr

Pressemitteilung Nr. 35/2024 des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.2024 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 EUR. Gründe I. Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die ... mehr

Gesetzestext (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen. (2) 1Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Vaterschaft nur selbst anfechten. 2Dies gilt auch, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; sie bedürfen hierzu nicht der Zustimmung ihres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsverfahren: Kostenentscheidung nach streitloser Beendigung Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem in der Sache erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren widerspricht es billigem Ermessen, einem Kindesvater die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Köln vom 21.10.2015 (28 O 114/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht der frühere rechtliche Vater (sog. Scheinvater) auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangene Ansprüche auf Kindesunterhalt gegen den rechtlichen Vater geltend, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast anhand des konkret zu berechnenden Nettoeinkommens dafür, dass der Antragsgegner ... mehr

Es besteht jedoch die Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach §§ 1594, 1592 Nr. 2 BGB. Die Anerkennung der Vaterschaft kommt auch in Betracht, wenn der anerkennende Vater als biologischer Erzeuger sicher ausscheidet.[3] Deswegen kann durch die Vaterschaftsanerkennung auch im Fall der heterologen Insemination eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG sein. 2. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und ... mehr

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren (2) 1Die deutsche... mehr

Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Es soll in verschiedener Hinsicht fortentwickelt werden. Bewährte Grundsätze des geltenden Rechts bleiben dabei erhalten. So soll ein Kind auch künftig nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können (Zwei-Eltern-Prinzip). Auch wird die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Normenkette BGB § 1598a Verfahrensgang ... mehr