10.438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. Preisgestaltung. Entgeltvereinbarung Orientierungssatz Ein Leistungserbringer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Erbringung von Leistungen der häuslichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einem marktbeherrschenden Unternehmen, das auf einem mehrseitigen Markt Produkte oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter an die Unternehmen der Marktgegenseite vermittelt, steht es grundsätzlich frei, für eine Aufnahme in sein Vertriebssystem sachlich angemessene Anforderungen zu stellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch Umschuldung während des anhängigen Rechtsstreits Normenkette BGB §§ 134, 171 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 12.4.2013 wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers wegen drohenden Verrats von Geschäftsgeheimnissen und Werbung mit demselben durch Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat einen Unterlassungsanspruch gegen einen Arbeitnehmer, der gegenüber Kunden die Preisgabe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem zwischen Angehörigen geschlossenen Darlehensvertrag Leitsatz (redaktionell) 1) Ein unbesichertes Darlehen zwischen Angehörigen widerspricht dem Fremdvergleich und bleibt steuerlich unberücksichtigt, wenn der Kreditnehmer (Sohn) selbst kein nicht in ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das BKartA ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße. b) Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 22.11.2019, Az.: 1 O 401/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.70...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tengelmann. EDEKA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des BKartA vom 20.12.2013 (Az.: B9-66/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem BKartA und dem Beigeladenen zu 1) die zur zweckentsprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merck. VWR. Exklusivvertrieb von Laborchemikalien der Fa. Merck Tenor A. 1 Der Vertriebsvertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, und der VWR International Europe bvba, Zaventem (Brüssel), vom 15. Februar 2004 (Amended and Restated Distribution Agreement) – verlängert mit Schreiben vom ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 29.12.2017, Az. 6 O 736/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sich...mehr

Normenkette BGB §§ 134, 171-172, 280, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; RBerG Art. 1 § 1; RBerG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 26.4.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF) erfassen nicht nur Erstverträge, sondern insbesondere auch Vertragsverlängerungen. 2. Jedenfalls im Fall der Verlängerung eines bereits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG im Streitjahr 2004. „Motivtest” Leitsatz (redaktionell) 1. Das EuGH-Urteil EuGH, Urteil v. 12.9.2006, C-196/04 (Cadbury Schweppes), hat nicht zur Folge, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG ...mehr