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Entscheidungsstichwort (Thema) Merck. VWR. Exklusivvertrieb von Laborchemikalien der Fa. Merck Tenor A. 1 Der Vertriebsvertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, und der VWR International Europe bvba, Zaventem (Brüssel), vom 15. Februar 2004 (Amended and Restated Distribution Agreement) – verlängert mit Schreiben vom ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 29.12.2017, Az. 6 O 736/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sich...mehr

Normenkette BGB §§ 134, 171-172, 280, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; RBerG Art. 1 § 1; RBerG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 26.4.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF) erfassen nicht nur Erstverträge, sondern insbesondere auch Vertragsverlängerungen. 2. Jedenfalls im Fall der Verlängerung eines bereits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG im Streitjahr 2004. „Motivtest” Leitsatz (redaktionell) 1. Das EuGH-Urteil EuGH, Urteil v. 12.9.2006, C-196/04 (Cadbury Schweppes), hat nicht zur Folge, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen. 2. Gleiches gilt bei Gründung einer AG für die Übernahme eines für den ...mehr

Beschlussmuster: Durchführung von energetischen Maßnahmen und deren Finanzierung, insbesondere Aufnahme eines KfW-Förderdarlehens TOP XY Durchführung energetischer Maßnahmen, Finanzierung und Abschluss eines KfW-Förderdarlehens Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ zu TOP XX die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unternimmt es ein Mieter, den Vermieter im Anschluss an eine berechtigte Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung der Wohnung über Ausmaß und Konditionen der Untervermietung zu täuschen, kann darin eine mehr als unerhebliche Verletzung des Mietverhältnisses liegen, die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Krankengeldbezug bei Arbeitsunfall. Voraussetzungen der Tarifgeltung. Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung vereinbartem Tarif Care Flex Chemie. Wirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tarifparteien können in ihren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) WETTBEWERB – BESCHWERDE – ZURUECKWEISUNG – KARTELLE – KONZERNE – ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES. 1. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Anordnung an ein Organ ° Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173). 2. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen ...mehr

Normenkette KredWG §§ 15, 17 Abs. 1 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 96/09 - vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil der 12. Zivilkammer des ...mehr

Die Gleichung ist einfach: Mehr E-Autos bedeuten mehr Ladestationen im Wohnumfeld. Neue Betreibermodelle drängen auf den Markt. Immer mehr Vermieter reagieren auf diese Notwendigkeit. Die Ladepunkte könnten perspektivisch sogar zu einem der Game-Changer in der Energiewende werden.mehr

Leitsatz (amtlich) Im sog. Drogeriekartell ist die Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung möglich und sinnvoll, § 287 ZPO. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. April ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Auslegung und Inhaltskontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Die Inhaltskontrolle einer Vertragsbestimmung setzt erst an, wenn durch Auslegung der Parteiwille ermittelt wurde. 2. Zur Abhängigkeit einer Vertragsverlängerung im Profisport von der ...mehr