441 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-book" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG), erfassen nicht "elektronisch erbrachte ...mehr

Rz. 6 Muster 5.6: Verlagsvertrag über ein Fachbuch Muster 5.6: Verlagsvertrag über ein Fachbuch Verlagsvertrag über ein Fachbuch Zwischen Herrn/Frau _________________________ – im Folgenden Verfasser genannt – und dem _________________________ Verlag – im Folgenden Verlag genannt – wird nachfolgender Vertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Die ...mehr

Sachverhalt Die EU-Kommission hatte Frankreich und Luxemburg wegen des dort geltenden ermäßigten Steuersatz auf elektronische Bücher verklagt (der Steuersatz in Frankreich beträgt seit dem 1.1.2012 (normal ermäßigt) 5,5 % und in Luxemburg (super ermäßigt) 3 %. Bei den elektronischen (oder digitalen) Büchern handelt es ...mehr

Rz. 9 Die Umsätze (Veräußerungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhren) von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw. in Papierform werden umsatzsteuerrechtlich als Lieferungen angesehen. Auf diese Umsätze ist regelmäßig der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 49 Buchst. a bis e der Anlage 2 des ...mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ohne gesonderte Berechnung eines zusätzlichen Entgelts den Print-Abonnenten einer Zeitung in den Jahren 2009-2012 eingeräumte Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben als umsatzsteuerlich eigenständige, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die Unvollständigkeit beim Leser der Eindruck einer über das Mitgeteilte hinausgehenden unwahren Tatsachenbehauptungen hervorgerufen wird. 2. Verpflichtet sich der Autor eines im Wege des sog. ...mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Elektronische Bücher, Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung, Frankreich Leitsatz (amtlich) 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die markenmäßige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel für ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist. Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elektronisches Gerät. Mobiltelefon. Powerbank. Ladekabel. Geräteeinheit Leitsatz (amtlich) 1. Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsänderung nach Entscheidung der StVK. Vereinigungsfreiheit. Koalitionsfreiheit im Strafvollzug Leitsatz (amtlich) 1. Danach sind Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Rechtsbeschwerdegerichtvisionsgericht beachtlich, in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn ...mehr