20.924 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Probearbeitsverhältnis. Einfühlungsverhältnis. Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Dalegungs- und Beweislast für Einfühlungsverhältnis. Vergütungspflicht im Einfühlungsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschluss sog. Einfühlungsverhältnisse – einer unbezahlten Kennenlernphase ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung Leitsatz (redaktionell) 1) Zubringerleistungen, die der Stpfl. unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Rückgruppierung. Krankengeldfallmanagerin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit einer Krankengeldfallmanagerin beinhaltet keine „besondere Verantwortung” im Sinn der VergGr. 8. 2. Die Darlegung der Fehlerhaftigkeit einer Vergütungszusage kann sich auch aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ...mehr

Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Die Angeklagten veräußerten in bewusstem und gewollten Zusammenwirken im Rahmen ihres "Kfz-Zulassungsdienstes" in der L. Straße in M. jeweils gegen Bezahlung eines Geldbetrags amtliche Kurzzeitkennzeichen einschließlich der dazu gehörenden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Handelsvertretervertrag Verfahrensgang Tenor 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 6. Mai 1959 wird zurückgewiesen. 2.) Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Tatbestand Streitig ist, ob das Finanzamt – FA– zu Recht eine Nachversteuerung von Bausparbeiträgen durchgeführt hat, weil die ausgezahlte Bausparsumme nicht unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet worden ist. Der Kläger – Kl.– ist selbständiger Bäckermeister, seine Ehefrau arbeitet im Betrieb gegen Entgelt mit. Die Kl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenanforderung eines Oberarztes in einer Klinik Leitsatz (amtlich) 1. Die Geltendmachung einer Überstundenforderung setzt die Darlegung einer vertraglich vereinbarten monatlichen, wöchentlichen oder täglichen Arbeitszeit voraus. 2. Pauschalierungsabreden zur Abgeltung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsauslegung. Tronc. Gleichbehandlung. Musterprozessvereinbarung. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Spielbank Bad Homburg, wonach der Tronc (teilweise) auch zur Bezahlung der bei der Spielbank beschäftigten ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifwidrige Betriebsvereinbarung. Beseitigungsanspruch. Tarifsperre. Folgenbeseitigungsanspruch einer Gewerkschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder ist für die Bestimmtheit eines Klageantrags i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit Leitsatz (amtlich) Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelung des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD(VKA). Normenkette TVöD(VKA) § 18; ArbGG § 98 Tenor Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Herr Dr. Berthold Gericke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Beitragspflicht. Geringfügige Beschäftigung. Entstehungsprinzip. Zuflussprinzip Leitsatz (amtlich) Entscheidend ist sowohl für die Versicherungspflicht als auch für die Beitragshöhe das geschuldete Arbeitsentgelt. Bei untertariflicher Bezahlung ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. vorsätzliche untertarifliche Bezahlung. Tarifliche Ausschlussfrist. Ansprüche auf Zahlung von Lohn und Gehalt. Mehrarbeitszuschläge. Vorsätzliche untertarifliche Bezahlung. Zahlung unter Tarif in Kenntnis des Gehalts- und Lohntarifs Orientierungssatz 1. Verlangt eine im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. geringfügige Beschäftigung. Beitragspflicht. Arbeitsentgelt. Entstehungsprinzip. Lohnzufluss. Zuflussprinzip. Tarifvertrag. Allgemeinverbindlichkeit. untertarifliche Bezahlung. überobligatorische Zahlung Leitsatz (amtlich) Bei untertariflicher Bezahlung sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis Leitsatz (amtlich) Eine aufgrund einer Leistungsbeurteilung gezahlte leistungsorientierte Bezahlung führt jedenfalls dann nicht zu einer Selbstbindung des Arbeitgebers hinsichtlich einer überdurchschnittlichen ...mehr