21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›Zur Frage, ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthaltener verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Vertragsinhalt wird, wenn der Käufer sich bei Vertragsschluß auf eine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abwehrklausel beruft und diese Bedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikation: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Kunde zur Anzeige des Verlustes der SIM unter Nennung von Rufnummer und persönlichem Kenntworts an den Dienstanbieter verpflichtet wird Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang LG Hanau (Urteil vom 07.12.2022; Aktenzeichen 9 O 708/22) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang von Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Beförderungsvertrag. Haftungsbegrenzung Leitsatz (amtlich) a) Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen ...mehr

Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.mehr

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.mehr

Leitsatz (amtlich) Behält sich der Verwender eines Formularvertrages in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, die Erstlaufzeit des Vertrages durch Ausübung eines Optionsrechts um einen bestimmten, im Verhältnis zur Erstlaufzeit nicht unbeträchtlichen Zeitraum zu verlängern, so ist für die Inhaltskontrolle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle der Entgeltregelung Leitsatz (amtlich) 1. Der der Entgeltregelung in Nr. 17 Abs. 2 S. 1 AGB-Sparkassen zugrunde liegende Leistungsbegriff erfasst auch Tätigkeiten, zu deren kostenloser Ausführung die Sparkasse von Rechts ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 16.1.2013 - 34 O 228/11, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandl...mehr

Verfahrensgang LG Oldenburg (Aktenzeichen 15 O 2568/11) Nachgehend BGH (Beschluss vom 18.09.2024; Aktenzeichen VII ZR 37/23) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.2.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag) Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.3.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des LG Fra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Energie außerhalb der Grundversorgung. Preisanpassungsklausel. Erdgassondervertrag. Mitteilungspflicht des Gasversorungsunternehmens. Transparenzgebot. Inhaltskontrolle. Sonderkundenverträge. ...mehr