11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die speichernde Stelle, die für den Einsatz eines automatisierten Verfahrens zuständig ist, ist verpflichtet, in einer Verfahrensbeschreibung folgende Angaben schriftlich festzulegen:mehr

(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, unbefugt von diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift über den Datenschutz geschützte personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,mehr

Rz. 38 Einen KI-Beauftragten oder eine KI-Beauftragte zu bestellen, ist keine Pflicht.[29] Es gibt aber gute Gründe, diese zu bestellen – insbesondere für Kanzleien, die zur Verbesserung ihrer Prozesse stark auf künstliche Intelligenz setzen. Die Rollen sind den Rollen der Datenschutzbeauftragten sehr ähnlich. Zu den ...mehr

1Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Die Bundesagentur darf an einer ...mehr

Leitsatz 1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt. 2. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 ...mehr

(1) 1Wird der betroffenen Person durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein Schaden zugefügt, so ist ihr der Träger der verantwortlichen Stelle zum Schadensersatz verpflichtet. 2In ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 62/18): Fortsetzungsfeststellungsklage. kein Anspruch der Bank auf Mitteilung der ...mehr

(1) 1Die Gestaltung von Verfahren und die Auswahl von informationstechnischen Produkten zum Einsatz in automatisierten Verfahren hat sich am Grundsatz größtmöglicher Datenvermeidung zu orientieren. 2Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren und hilfsweise zu pseudonymisieren, sobald dies möglich ist und soweit der ...mehr

Nachrichtenprogramme (sog. Messenger) haben mit den Smartphones eine weite Verbreitung erfahren. Es ist inzwischen Standard geworden, der eigentlichen Textnachricht Anhänge unterschiedlichster Art – und damit auch Rechnungen – beifügen zu können. Eine Reihe von Messengern bietet auch die sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offene Videoüberwachung. Sachvortrags-/Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung. Anhörung vor Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des ...mehr

(1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben, insbesondere zur Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse, von Erkenntnissen über ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.08.2001 aufgehoben und die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 26.06.2001 und die aufschiebende...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine ...mehr

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz, vor allem aus Art. 38 DSGVO und Art. 39 DSGVO. Er muss mindestens folgende Befugnisse haben, man kann ihm aber auch weitere Kompetenzen übertragen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen, der Auftragsverarbeiter und ...mehr