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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 09.06.2016 (Az. 59 F 160/16 AG Bochum) wird verworfen bzw. zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 23.06.2016 (Az. 59 F ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentscheidungen, Beschwerdewert, Scheidungsvereinbarung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Zustimmungserfordernis, Gemeinsames Sorgerecht, Rechtsbeschwerde, Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, Trennungsvereinbarung, Widerrechtlichkeitsbescheinigung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung des Kindes, Rückführungsentscheidung, Rückführung eines Kindes, Familiengerichte, Antragsgegner, Kindesanhörung, Körperliche oder seelische Schäden, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Haager Übereinkommen, Rechtsbeschwerde, Jugendamt, Sorgerechtsentscheidungen, Beschwerdewert, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von Sozialhilfe und Kindergeld bestimmten Voraussetzungen unterstellt. Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche Sorge für sein minderjähriges Kind wahrnimmt, das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 68 Abs. 5 Nr. 1 FamFG steht dem Absehen von einer erneuten Anhörung der Eltern in kinderschutzrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB nicht entgegen, wenn das Beschwerdegericht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit nicht in der Sache entscheidet. 2. Die Vorschriften der §§ 68 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der im Mai 1989 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist der leibliche Sohn der M.… Im Juni 199...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung. Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung und Widerruf einer Kindeslegitimation Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den „neuen Vorschriften” über die Vaterschaftsanfechtung i.S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Vater sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelt, entfällt sein Auskunftsrecht aus § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind die verstandesmäßige Reife besitzt, über die Weitergabe seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden. Verfahrensgang AG Oberhausen (Aktenzeichen 43 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkind nach Auflösung der Ehe der Ehegatten /eingetragenen Lebenspartner bei Wiedereinzug des Stiefkindes in den Haushalt des Stiefelternteils nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähig Leitsatz (redaktionell) Zu den Kindern des Ehegatten bzw. ...mehr

" A ‘Child Friendly City’ is a city, town, community or any system of local governance committed to fulfilling child rights as articulated in the Convention on the Rights of the Child. It is a city or community where the voices, needs, priorities and rights of children are an integral part of public policies, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern. Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kind als selbständiger Verfahrensgegenstand Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen eines Erziehungsunvermögens der ...mehr

Normenkette FamFG § 40 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Anträge der Antragsgegnerin vom 05.03.2020 auf Aussetzung der Wirksamkeit betreffend die Ziffer 1. und der Vollstreckung betreffend die Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 20.02.2020 werden ...mehr

Verfahrensgang AG Celle (Aktenzeichen 51 F 51016/22) Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 30. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kindeseltern streiten um die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.Kann dem dringenden Handlungsbedarf auch mit dem Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge gem. § 1674 Abs. 1 BGB und der Einrichtung einer Vormundschaft gem. § 1773 Abs. 1 BGB Genüge getan werden, stellt dies im Vergleich zum Entzug der elterlichen Sorge das mildere Mittel dar. 2.Gem. § 1674 ...mehr

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 20.1.2023 die Verfassungsbeschwerde des Vaters gegen die einstweilige Anordnung eines unbefristeten Umgangsausschlusses nicht zur Entscheidung angenommen.[39] Hintergrund des Umgangsausschlusses war der von der Mutter erhobene Verdacht des sexuellen Missbrauchs der 2012 und ...mehr