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EuGH Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von Sozialhilfe und Kindergeld bestimmten Voraussetzungen unterstellt. Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche Sorge für sein minderjähriges Kind wahrnimmt, das Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist. Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der andere Elternteil, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, nicht für das Kind sorgen kann. Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen kann, das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder sogar das Unionsgebiet zu verlassen

Normenkette

AEUV Art. 20

Beteiligte

Chavez-Vilchez u.a

H. C. Chavez-Vilchez

P. Pinas

U. Nikolic

X. V. Garcia Perez

J. Uwituze

I. O. Enowassam

A. E. Guerrero Chavez

Y. R. L. Wip

Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

College van burgemeester en wethouders van de gemeente Arnhem

College van burgemeester en wethouders van de gemeente 's-Gravenhage

College van burgemeester en wethouders van de gemeente 's-Hertogenbosch

College van burgemeester en wethouders van de gemeente Amsterdam

College van burgemeester en wethouders van de gemeente Rijswijk

College van burgemeester en wethouders van de gemeente Rotterdam

Tenor

1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind, das Bürger der Europäischen Union ist, gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm damit die Möglichkeit genommen würde, den Kernbestand seiner aus diesem Artikel folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wenn seinem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht im fraglichen Mitgliedstaat verweigert würde, der Umstand, dass der andere Elternteil, der Unionsbür...

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