3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung und Unterhalt. Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (redaktionell) Das vorliegende Verfahren gibt keinen Anlass, zu entscheiden, ob allein das Ergebnis der DANN-Analyse für den Nachweis der Vaterschaft ausreichend sein kann. Normenkette BGB § 1600o Abs. 1 Verfahrensgang ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Versäumt der rechtliche Vater die Frist zur Anfechtung seiner Vaterschaft, kann er sich im Regressprozess gegen den vermeintlichen biologischen Vater auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 3 BGB nicht berufen. 2. Ob die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vaterschaft kraft Ehe geht der gerichtlich festgestellten Vaterschaft eines anderen Mannes vor. Normenkette PStG §§ 48-49; EGBGB Art. 19; BGB §§ 1592, 1600d Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des AG München vom 9.9.2011 wird zurückgewiesen. II. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren, §§ 640e ZPO, 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 1, 1600 B Abs. 1 BGB. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beteiligten D. gegen das Urteil des AG – FamG – in Osnabrück vom 1... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders. b) Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem ... mehr

1. Einleitung Gesetzlichen Regelungen liegen bestimmte Strukturprinzipien zugrunde, aus denen sich ihre Systematik näher erklärt. Nach § 1589 Abs. 1 BGB könnte man für das Abstammungsrecht davon ausgehen, dass die Verwandtschaft primär durch die genetische Verbindung bestimmt ist. Denn Personen sind danach in gerader ... mehr

Leitsatz (amtlich) Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehemanns der Mutter aufgrund Anwendung deutschen Rechts), so kann diese grundsätzlich ... mehr

Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.mehr

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung nach ukrainischem Recht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fortdauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Herkunftsland bei Einreise mit einem Touristenvisum, fehlender realistischer Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und Vorbehalt ... mehr