21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

In aller Regel handelt es sich beim Verwaltervertrag um einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB bereits dann zu, wenn ihr auch nur ein Verbraucher angehört.[1] Beim Verwalter handelt es sich demgegenüber regelmäßig um einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des LG München I vom 12.8.2010 - 7 O 10769/10, dahingehend abgeändert, dass es in Ziff. 1. und 2. nunmehr lautet wie folgt: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnun...mehr

Leitsatz (amtlich) § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungstitel: Bundesligakarten II Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Februar 2019 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der Dachverband ...mehr

Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.mehr

Die in den AGB der Bausparkassen häufig enthaltene Bestimmung, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast und Beweislat für die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedinungen (AGB) in einen Vertrag Tenor Das Versäumnisurteil der Kammer vom 21. Februar 2003 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten der Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Von der Darstellung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauselkontrolle in Carsharing-AGB. Vereinbarung eines Selbstbehalts. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Lieferverträge über Flüssiggas", AGB-Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Die auf Kundenrechungen enthaltene Erklärung "Es gelten unsere ausgehängten allgemeinen Geschäftsbedingungen" stellt ihrerseits die Verwendung einer AGB-Klausel dar. Diese ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkdienstleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Pflicht zum Lastschriftverfahren. Ausreichende Rechnungsprüfungsfrist. Konkret formulierte Einzugsermächtigungsklausel zur Auskunftserteilung über Kreditkartendaten Leitsatz (amtlich) a) Die in den Allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte, mit denen der Verbrauch von Heizwärme und Warmwasser in Wohnungen erfasst wird, 10 Jahre beträgt, ist unwirksam. 2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages für ...mehr