7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Das BVerfG (ZAP EN-Nr. 169/2018 = FamRZ 2018, 266 m. Anm. Hammer = FamRB 2018, 96 m. Hinw. Clausius) wiederholt die Grundsätze, die bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu beachten sind, und weist insbesondere darauf hin, dass in Sorgerechtsentscheidungen die Instanzgerichte auch Feststellungen dazu treffen müssen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsumfang bei Billigkeitsentscheidung über Verlängerung des Betreuungsunterhalts. Aufgabe des Vorrangs der persönlichen Kindesbetreuung. Altersphasenmodell Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Elternteils im Sorgerechtsverfahren Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 6.7.2011 (Az.: 21 F 134/11) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vat...mehr

Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt.mehr

Eine Mutter hat nicht das Recht, dem Kindesvater während der Corona-Krise den Umgang mit dem Kind zu verweigern. In besonderen Fällen kann aber die zwangsweise Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses unzulässig sein.mehr

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr

Zwei Gesetzentwürfe sollen das Adoptionsrecht reformieren und dabei den Schutz des Kindeswohls in den Vordergrund stellen. Mit der Reform zur Stiefkinderadoption nicht Verheirateter wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Adoptionshilfe-Gesetz verfolgt mehr Unterstützung und Transparenz bei Adoptionen und verbietet Auslandsadoptionen "unter dem Radar".mehr

Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namens­rechts beschlossen. Die Namens­wahl für Ehe­paare, Geschie­dene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleich­tert und libe­ra­li­siert werden.mehr

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge (Nachweisfragen) Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, dass die Eltern und deren sozio-ökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes gehören (vgl. BGH NJW 2010, 2333 - 2336 unter Zitierung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung, ob die Gefährdung des Kindeswohls durch Schutzmaßnahmen im Heimatstaat des Kindes im Sinne von Art. 27 Abs. 3 Brüssel-IIb-Verordnung abgewendet werden kann, können die mit der Rückführung des Kindes befassten Gerichte auch die Verbindungsrichterinnen und -richter des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich. b) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine (inzidente) Überprüfung der Entscheidungen des Gerichtes des Heimatstaates zum Sorge- oder Umgangsrecht findet im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ grundsätzlich nicht statt. Das Rückführungsverfahren dient gerade (auch) dazu, die Entscheidungszuständigkeit der Gerichte des Heimatstaates zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Kind in einem HKÜ-Vertragsstaat widerrechtlich zurückgehalten und wird es nach Durchführung eines HKÜ-Rückführungsverfahrens in diesem Staat durch den Entführer in einen anderen HKÜ-Vertragsstaat gebracht, so liegt weder ein erneutes "widerrechtliches Zurückhalten" noch ein erstmaliges ...mehr