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Nach § 242 Abs. 1 AktG können Beurkundungsmängel von Beschlüssen nach Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, wenn das Handelsregister die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder veröffentlicht.mehr

Gerät ein Steuerberater in Vermögensverfall, kann die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Wann eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, hat aktuell das Niedersächsische FG untersucht.mehr

(1) 1Jede Dienststelle hat mindestens eine Gleichstellungsbeauftragte oder einen Gleichstellungsbeauftragten sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung zu bestellen. 2Mindestens die Hälfte der bestellten Gleichstellungsbeauftragten und Stellvertretungen der jeweiligen Dienststelle muss dem weiblichen ...mehr

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?mehr

Im Konzern sind Vorstände des Mutterunternehmens oft auch Geschäftsführer oder Beiräte der Tochterunternehmen. Da die AG gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsrat vertreten wird, ist jedoch umstritten, welches Organ der AG für eine solche Bestellung zuständig ist.mehr

Ebenfalls mit der Beschwerde anfechtbar sind die Rücknahme der Verteidigerbestellung gem. § 143 StPO sowie deren Ablehnung (einschränkend KK-Laufhütte, § 143 StPO Rn. 6: keine Beschwer des Angeklagten, wenn bei der Beauftragung eines Wahlverteidigers die Rücknahme der Bestellung abgelehnt wird). Das Beschwerderecht ...mehr

(1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Beauftragten bestellen, wenn und solangemehr

Rn 3 Die Bestellung des Höchstwertes erfordert formlose Einigung nach § 873 und Eintragung nach § 882 2. Eine nachträgliche Höchstwertbestimmung ist eine Inhaltsänderung nach § 877. Die Zustimmung gleich- und nachrangiger Gläubiger ist nicht erforderlich, weil diese bei einem über dem wahren Wert liegenden ...mehr

Rz. 82 Die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafter in der Regel in der Gründungsurkunde bestellt, selten in einem späteren Beschluss. Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer bedürfen lediglich der einfachen Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter. Abgesehen gegenteiliger Bestimmungen in der Satzung ...mehr

1Ist für Beschäftigte mehrerer Beschäftigungsstellen durch eine nach § 92 Satz 1 Nummer 2 LPVG erlassene Rechtsverordnung eine Behörde, die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstellt ist, als Dienststelle bestimmt und entfällt daher die Bildung eines Bezirkspersonalrats, so gilt für die Bestellung des ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX Bestellung von ________ zum Verwaltungsbeirat Wohnungseigentümer ________ wird ab dem _____ bis zum _____ zum Verwaltungsbeirat bestellt. Seine Abberufung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: _____ Nein-Stimmen: _____ Enthaltungen: _____ Der ...mehr

Die neue Gesetzesfassung Wird nach einer Bestellung oder Beiordnung nachträglich (auch) ein Auftrag erteilt, ist das unerheblich. Das stellt § 60 Abs. 1 S. 5 RVG klar: Zitat (…) Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich ...mehr

Musterdokument öffnen Gesellschafterbeschluss der Taxelex GmbH Der unterzeichnende Tobias Trakel ist alleiniger Gesellschafter der Taxelex GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB _________________________. Unter Verzicht auf alle Fristen und Formen für die Einberufung und die ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX Bestellung von Ersatzmitgliedern des Verwaltungsbeirats Scheidet ein Verwaltungsbeirat aus, ist ________ als neuer Verwaltungsbeirat bestellt. Ist der ausscheidende Verwaltungsbeirat Vorsitzender des Verwaltungsbeirats oder dessen Stellvertreter, soll der Verwaltungsbeirat bestimmen, ...mehr

Rz. 196 Als Gegenleistung für die Gewährung des Erbbaurechts wird regelmäßig die Zahlung eines Erbbauzinses als wiederkehrendes Entgelt vereinbart. Daneben ist auch eine einmalige Entschädigung zulässig; sie ist Kaufpreis der Bestellung des Erbbaurechts als Rechtskauf. Insgesamt sind Vereinbarungen über einmalige ...mehr