23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wir das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 15.07.2004 … abgeändert. Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird zugelassen. Gründe Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung. Keine soziale Auswahl bei Betriebsstilllegung. Massenentlassungsanzeige per Telefax Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gehört gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsrückzahlungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Zweitinstanzlich erfolgreicher Anspruch auf Rückzahlung der Arbeitsvergütung, die von der Betriebsübernehmerin nach deren Arbeitgeberkündigung während des Zeitraums der Freistellung der gekündigten Arbeitnehmerin gezahlt wurde, nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung. Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs Leitsatz (redaktionell) Die arbeitgeberseitig erklärte Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist bei Stilllegung eines gesamten Betriebs ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.08.1997 – 2 Ca 694/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Leistung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen Schriftsatzkündigung grundsätzlich nur gewährt, wenn die dem Arbeitnehmer zugehende Abschrift vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers als Erklärenden unterzeichnet ist. 2. Ausnahmsweise ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Dienstverhältnisses eines Wachmanns von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wachmanns ist nicht wirksam, da der Arbeitnehmer zwar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 622 BGB. Ausbildungszeit. Wartezeit. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die beim Arbeitgeber abgeleistete Ausbildungszeit ist bei Berechnung der Wartezeit nach § 622 BGB mitzuberücksichtigen. Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter Leitsatz (redaktionell) 1. Der in Art. 110 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg geregelte besondere Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter erfasst auch Kündigungen, die nichts mit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Verweigerung der Urlaubsabgeltung bei Vertragsbruch: Der Verlegung des Urlaubs in die Kündigungsfrist steht nichts entgegen, sie ist, wenn der Urlaub des ausscheidenden Arbeitnehmers noch aussteht, sogar das einzige Mittel, den Urlaub noch als Befreiung vom Dienste zu gewähren (Nikisch S 451). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Diebstahl. fehlerhafte Ware Leitsatz (amtlich) 1. Entwendet ein Verkäufer aus dem Baumarkt, in dem er beschäftigt ist, 2 Kartons fehlerhafte Fliesen, so kann dies den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung jedenfalls dann berechtigen, wenn er die strikte Anweisung erteilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Pflegedienstes wegen Entgegennahme eines zinslosen, zu frei wählbaren Raten rückzahlbaren Darlehens von einer Patientin Leitsatz (amtlich) Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein ...mehr

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; es genügt also nicht, wenn der Urlaub lediglich bis zum Ende des Urlaubsjahres angetreten wird. Der Urlaub kann dabei auch in Teilen genommen werden, muss aber mindestens aus ganzen Tagen bestehen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2). Der fällige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen ...mehr