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Verfahrensgang Tenor 1.Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung wird zurückgewiesen. 2.Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3.Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 3 Wochen ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung für das von der Klägerin selbst beschaffte Arzneimittel "Granocyte®" (Wirkstoff Lenograstim) in Höhe von 1.262,97 Euro. Die bei der Beklagten versicherte Klägerin ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Entwicklung der Beratungshilfe in den Jahren 2022/2023 und Burhoff gibt eine Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus dem Jahr 2023, beginnend mit Teil 1, der Übersicht über den Paragraphenteil. Der Beitrag wird in Heft 2 mit der Übersicht zum Vergütungsverzeichnis ...mehr

Die Digitalisierung im Rechnungswesen kann nur dann fortschreiten, wenn die für den jeweils nächsten Schritt notwendigen Daten digital verfügbar sind. Digitale Daten sind der wichtigste Baustein in der Digitalisierung. Dabei geht es nicht mehr nur um Verarbeitungsdaten. Immer wichtiger werden vor allem die Daten zur ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.12.2019, IV A 3 - S 0062/19/10010 :001, BStBl I 2020, 59 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. September 2019 ...mehr

Die für das Controlling wesentlichen Neuerungen, welche mit SAP S/4HANA mitkommen, sind vor allem die Zusammenführung von Finanzen (FI) und Controlling (CO) im neuen Universal Journal, das neue Sachkontenkonzept, die neue Margin Analysis (CO-PA) und die Möglichkeit, mit Predictive Accounting einen Blick in die Zukunft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Einstellung der Arbeitsvermittlung wegen Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Recht- und Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Hoheitliches Handeln durch Erlass einer Verfügung stellt gegenüber dem Herbeiführen einer Vereinbarung nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslieferungsverfahren. Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter Bewilligung bei erneutem Auslieferungsersuchen Leitsatz (amtlich) 1. Die mit einer Ablehnungsentscheidung erfolgte Beendigung eines Auslieferungsverfahrens begründet für den Betroffenen grundsätzlich einen ...mehr

Rz. 4 Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz § 1 Grundsatz (1) Die Standesämter und das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Übergeber) überführen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden, die in den Testamentsverzeichnissen und der Hauptkartei für Testamente vorliegen, innerhalb von sechs Jahren nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Beschluss vom 19.11.2018; Aktenzeichen 13 E 756/18) VG Köln (Entscheidung vom 25.07.2018; ...mehr

Leitsatz Ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz i. S. des § 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG erfordert, dass das Kind nachweislich von sich aus laufend, zumindest monatlich entweder schriftlich, mündlich oder persönlich seine Ausbildungswilligkeit gegenüber der Berufsberatung kundtut oder sich anderweitig um eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. mittelbare Vertretung. Elternzeit Leitsatz (amtlich) Die sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen (mittelbarer) Elternzeitvertretung scheitert nicht schon daran, dass ein rechtsverbindliches Elternzeitverlangen des zu vertretenden Arbeitnehmers bei ...mehr

Begriff der Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [2]: Der Begriff "Berufsausbildung", deren erstmaliger Abschluss in Verbindung mit einer schädlichen Erwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch ausschließt, ist enger gefasst, als das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet" nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Forschungsvorhaben zum Thema „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten” in Auftrag gegeben. Im April 2023 wurde der Abschlussbericht veröffentlicht (vgl. ...mehr