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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte des Scheinvaters gegen mutmaßlichen Erzeuger des Kinds. Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben, auch bei Durchsetzung des Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die ... mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Unterhaltsfestsetzung bei Feststellung seiner Vaterschaft. [2] Auf den Antrag des minderjährigen Antragstellers auf Anfechtung der Vaterschaft des Beteiligten J. A. B., welcher gemäß § 1592 Nr. 1 BGB bislang als sein Vater galt, und auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vaterschaftsanfechtungsfrist des § 1600b BGB ist gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 206 BGB durch höhere Gewalt gehemmt, wenn der unrichtige Vaterschaftseintrag des leiblichen Vaters im Geburtenregister den Anfechtungsberechtigten zu der Annahme veranlassen musste, dass er im Hinblick auf die ... mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.02.2023 - 28 F 147/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 2.000 Euro festgesetzt. 4. Der Antrag des Beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltspflicht, biologischer Vater - Scheinvater Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des LG Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anfechtung der Vaterschaft begründen Gerüchte, Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht ebenso wenig den nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG erforderlichen Anfangsverdacht wie eine angeblich fehlende Ähnlichkeit zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Dies gilt auch für eine Abweichung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) biologischen Vaters ist unzulässig Leitsatz (amtlich) 1. Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) biologischen Vaters ist unzulässig, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Das gilt auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 1598a BGB eröffnet innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung; er gewährt dagegen keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft. § 1598a BGB kann nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass er einen Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtschutzbedürfnis für statusunabhängiges Abstammungsverfahren Leitsatz (amtlich) Ein Rechtschutzbedürfnis für ein statusunabhängiges Abstammungsverfahren besteht nicht, wenn die Vaterschaft in einem gerichtlichen Verfahren unter Einholung eines Abstammungsgutachtens (hier ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Nachweis der durch ein Gericht in Ghana (im Juni 2016) bestätigten Auflösung einer (2010) nach dortigem Gewohnheitsrecht geschlossenen Ehe zweier ghanaischer Staatsangehöriger als Voraussetzung für die (Ergänzung der im Geburtsregistereintrag unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum "Vater" um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft und Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit Leitsatz (amtlich) Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Kindschaftsprozeß (§§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO), der das Gericht verpflichtet, alle Beweise zu erheben, die zur möglichen sicheren Klärung der Vaterschaft führen, ist das Gericht nicht gehalten, alle nur denkbaren Beweismöglichkeiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Abstammungsverfahren ist einem Beteiligten nicht nur für die Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 BGB (BGH FamRZ 2012, 1290), sondern auch für das Abstammungsklärungsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Verfahrensbevollmächtigter nach § 78 Abs. 2 FamFG beizuordnen. Auch wenn die ... mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft, das mit einem Unterhaltsantrag nach §§ 237, 179 Abs. 1 Satz 2 FamFG verbunden ist, ist mit der Endentscheidung über die Kosten einheitlich zu entscheiden. Bei der gemischten Kostenentscheidung, für die auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung entspricht im Regelfall nicht der Billigkeit. Normenkette FamFG § 169 Nr. 1, § 81 Abs. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Meppen/Ems... mehr