5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. 1. Gem. §§ 45 ff. RVG ist die dem Verfahrensbevollmächtigten der Mutter aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 860,97 EUR ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg-Barmbek (Aktenzeichen 886 F 214/18) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 20.12.2018 geändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Erlangen vom 7. Februar 2001 abgeändert. II. Dem Antragsteller wird für das Verfahren zur Regelung des Umgangs bezüglich des Kindes V. W., geb. am 31.01.1994, Prozeßkostenhilfe bewilligt. III. Im Ra...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt zum Wohle des Kindes voraus, dass zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht und die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem Elternteil wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses (hier: Verschweigen einer ...mehr

Gründe: I. [1] Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt für ihre Kinder L. und A. [2] Im Sorgerechtsverfahren des Amtsgerichts Kreuzberg einigten sich die Eltern im Termin am 8.6.2023 auf eine teilweise Abänderung des am 14.1.2022 im Verfahren … ergangenen Umgangsbeschlusses. [3] Ferner hat das Amtsgericht das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31.7.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Suhl vom 20.7.2020, zugestellt am 22.07.2020, 1 F 177/13 OG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahrens nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge bei Desinteresse eines Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Können Eltern nach der Trennung eine gemeinsame Kommunikations- und Problemlösungsebene nicht aufbauen und ist dies – prognostisch – auch für die Zukunft nicht zu erwarten, ist die gemeinsame elterliche Sorge ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts entsprechend § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren. 2. Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen gemäß §§ 158 ff. FamFG ist weder Zeuge noch Sachverständiger im Sinne von § 153 StGB. Tenor Die Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. ...mehr

Rechtsanwalt Rainer Riegler und Rechtsfachwirtin Sabine Vetter, Familiensachen richtig bewerten oder: Kosten einer Scheidung, RENOpraxis 2022, 109 In ihrem Beitrag geben die Autoren eine Übersicht über die Verfahrenswerte in Ehe- und Familienstreitsachen. Zunächst erörtern Riegler und Vetter die Systematik der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-VO zu leisten, ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes nur dann, wenn die Vaterschaft unstreitig ist oder deren Voraussetzungen substantiiert ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 – 20 UF 770/08 – wird einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2012, ausgesetzt. 2. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Aus...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer anwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) in Familiensachen für den Bereich "Trennung und Scheidung" können bis zu vier nach den §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 1 BerHG, 44 RVG i.V.m. Nrn. 2500 ff. VV-RVG abrechenbare gebührenrechtliche "Angelgenheiten" im Sinne von § 15 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vergütungsanspruch aus Scheingeschäft. Fingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht zwischen den Parteien bei Vertragsschluss Einigkeit, dass das vereinbarte Entgelt ganz oder teilweise nicht als Gegenleistung für die ...mehr