13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz In einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder zerstritten sind, widerspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer sich bereits kurze Zeit nach seiner gerichtlichen Abberufung erneut zum Verwalter wählt. Fakten: Der Mehrheitsmiteigentümer einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Gesellschafter einer GmbH einem Dritten eine über den Tod hinaus geltende Vollmacht erteilt, ihn in der Gesellschafterversammlung zu vertreten und die ihm zustehenden Rechte auszuüben, kann nach dem Tod des Gesellschafters und vor Änderung der Gesellschafterliste der Vertreter wirksam zu ...mehr

Rz. 79 Ein Erblasser kann grundsätzlich nach § 1638 BGB hinsichtlich des aus seinem Nachlass stammenden Vermögens das Vermögenssorgerecht den Eltern entziehen. Dieselbe Möglichkeit hat bei lebzeitigen Vermögenszuwendungen auch der Schenker.[159] Entzieht er dabei das Vermögenssorgerecht nur einem Elternteil, so wird ...mehr

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden ...mehr

Tenor Die Beschwerden der Angeklagten zu 3., 4. und 5. gegen den die Beiordnung eines zweiten notwendigen Verteidigers ablehnenden Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts..... vom 4. Januar 2006 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Angeklagten zu 3., 4. und 5. tragen die Kosten ihrer ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Familiengericht – … per beA des/der … Verfahrensbevollmächtigte/r: … gegen … bestellen wir uns zu den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers/der Antrags...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung Leitsatz (amtlich) Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht Mannheim – Handelsregister – _________________________ Ich habe als alleiniger Gründer die Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft mit Sitz in Mannheim errichtet. Eine Ausfertigung der notariellen Urkunde vom _________________________ über die Errichtung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gerichtlich bestellte Verteidiger kann ausgewechselt werden, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen. 2. War der bisherige Pflichtverteidiger neben dem im Wege des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 bei Stillhalteabkommen mit FA. Haftung für Lohnsteuer. Kirchensteuer. Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge Leitsatz (amtlich) 1. Vertreterhaftung nach § 69 AO 1977: Verhindert der bestellte ...mehr

Rz. 176 Nach ordnungsgemäßer Erteilung der Vollmacht müssen nun zunächst die wichtigsten Daten zusammengetragen werden, um mit der Bearbeitung des Falles beginnen zu können. Rz. 177 Tipp Je perfekter und vollständiger die Datensammlung ist, umso weniger bedarf es kostenintensiver Rückfragekorrespondenz mit dem ...mehr

(1) 1Bürgermeister sind hauptamtlich tätig. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern kann die Hauptsatzung jedoch bestimmen, dass die Stelle des Bürgermeisters ehrenamtlich zu verwalten ist; die Änderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ...mehr

(1) Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre und in den Fällen des § 11 Absatz 3 zwei Jahre. (2) Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Personalrat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. (3) 1Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Terminverlegungsantrag. kurzfristig gestellter Antrag. Erkrankung. Darlegung der Verhinderungsgründe. Anforderungen an ärztliches Attest Leitsatz (amtlich) Wird ein Verlegungsantrag erst kurzfristig (hier: am Tag vor der Senatssitzung) gestellt und mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr