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Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er nicht genügend entschuldigt wird. Innerhalb der Klagebegründungsfrist sind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belegärztliche Leistung. zulässige Entfernung zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus. ärztliche Kooperationsform Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über eine Belegarztanerkennung ist bei der Prüfung der Voraussetzung der ausreichenden Nähe des Arztes zum Belegkrankenhaus iSv § 39 ...mehr

Nachgehend Tenor I Die Klage des Klägers zu 48 wird abgewiesen. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schalls...mehr

Verfahrensgang Tenor I Die Klage der Kläger zu 5 und 6 wird abgewiesen. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über di...mehr

Leitsatz (amtlich) Soll die Anbieterkennzeichnung auf der Anwaltshomepage für eine weitere Internetpräsenz des Rechtsanwalts genutzt werden, ist dies nicht "leicht erkennbar" i.S.v. § 5 Abs. 1 DDG, wenn die Weiterleitung auf die Anwaltshomepage über einen unter der Überschrift "Kontakt" zu findenden Link erfolgt, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ziel der Raumordnung. gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung. raumordnerische Alternativenprüfung. Bindungswirkung der Standortfestlegung. luftrechtliche Planfeststellung. enteignungsrechtliche Vorwirkungen. Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener. ...mehr

Themen im Fokus: Währungsprobleme im Marketing-Controlling / Überprüfung der "Qualität der Lagerorganisation' / Stören -Friedmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 328 SGB 3 ist lex specialis für die Erstattung vorläufiger Leistungen. fehlerhaftes Begründungselement des Erstattungsbescheides bei Angabe der §§ 44 ff SGB 10. Leistungsausschluss mangels Erreichbarkeit. Verlängerung Auslandsaufenthalt ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungspflege. ambulant betreute Wohngemeinschaft. Erbringung medizinischer Behandlungspflege als einfachste Maßnahme der Krankenpflege. keine Vergleichbarkeit mit Konstellation der häuslichen Pflege in einer Einrichtung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahr...mehr

Jede Zeit hat ihre Rebellen. In der Vergangenheit stellten sich Rebellen gegen die Mächtigen. Heute ruft man in den Unternehmen nach „Organisationsrebellen“. Denn sie wollen die Dinge neu und anders machen und treiben damit - so die Wunschvorstellung - Innovationen und den Kulturwandel voran mit dem Ziel, eine bessere Arbeitswelt zu schaffen.mehr

Es gab schon immer viele Kundenprofile. Erst langsam stellen sich die Branchen darauf ein.mehr

Mit Big Data, Blockchain, Cloud oder künstlicher Intelligenz haben sich die Machtverhältnisse auf dem IT-Arbeitsmarkt längst zugunsten der Arbeitnehmer gewendet. Die wachsende Nachfrage nach technischen Fachkräften bekommt auch die Immobilienbranche zu spüren. mehr

Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt ab Mai einige neue Pflichten – auch für HR. Was dabei im Zusammenhang mit Beschäftigtendaten zu beachten ist, lesen Sie im Titelthema.mehr

Die Gesellschaft und somit auch die Arbeitswelt unterliegen einem stetigen Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung digitaler Mobilfunknetze in Deutschland Ende der 80er-Jahre sowie mit der kommerziellen Nutzung des Internet und dessen Verbreitung in der Öffentlichkeit ab Anfang der 90er-Jahre hat die ...mehr