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Rz. 109 Der Verwender der AGB wünscht, dass die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit ausdrücklich in den AGB angegeben werden. Er hat hierzu in Erinnerung, dass nach § 139 BGB der Regelfall die Vollnichtigkeit ist und möchte deshalb bereits in den AGB ein klares Indiz setzen, dass er auch ohne eine möglicherweise ...mehr

Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.mehr

Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt – ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.mehr

BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.mehr

Rz. 6 Um im Rahmen des anwaltlichen Umgangs mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Aspekt zu übersehen und zudem den logischen Prüfaufbau der §§ 305 ff. BGB zu folgen, folgt die nachfolgende Kurzdarstellung der AGB-Kontrolle in der anwaltlichen Praxis dem sich aus der nachfolgenden Checkliste ergebenden Aufbau. ...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine ...mehr

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.07.2025 - 27 O 259/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84.133,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2024 zu zahlen. 2. Die ...mehr

Eine bedeutsame Entscheidung für alle Bankkunden hat kürzlich der BGH getroffen. Danach sind Klauseln in Banken-AGB unwirksam, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der Geschäftsbedingungen der Bank fingieren (BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20). Mit derartigen Schreiben hat wohl jeder Bankkunde schon ...mehr

Eine in AGB des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, die für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist. Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in einem vom ...mehr

AGB werden dem Kunden erst nach Vertragsschluss, etwa mit dem Lieferschein oder auf der Rückseite der Rechnung erstmalig kundgetan. AGB, die auf der Rückseite eines Angebotsschreibens wiedergegeben sind, werden bei einer Fax-Übermittlung schlicht vergessen: es wird nur die Vorderseite übermittelt. AGB, die in einem ...mehr

Rz. 389 Die Gestaltungsmöglichkeiten für rechtswirksame salvatorische Klauseln sind in AGB stark eingeschränkt: Reduktionsklauseln kollidieren offensichtlich mit dem aus § 306 BGB abgeleiteten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bzw. dem in § 306a BGB geregelten Umgehungsverbot. Würde man derartige Regelung als ...mehr

Rz. 22 Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 305b BGB. Haben die Parteien also bei oder nach Vertragsabschluss Ergänzendes oder Abweichendes vereinbart, so gilt dies vorrangig, und zwar auch zugunsten des Verwenders.[39] Bei Abreden vor Vertragsabschluss ist ...mehr

Rz. 77 Die Kollisionsregelung des § 305b BGB wirft die Frage auf, ob auch eine vorrangige Individualabrede einer inhaltlichen Kontrolle unterliegt und welche Maßstäbe insoweit anzulegen sind. Soweit es sich um eine i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB im Einzelnen ausgehandelte Individualabrede handelt, unterliegt diese schon ...mehr