23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Befristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Bezugsberechtigung in der gesetzlichen Rentenversicherung als Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG. Keine Inhaltskontrolle von Tarifverträgen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung des schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Vorlage einer Vertragsklausel zur tatsächlichen Nichtanwendbarkeit des Schwerbehindertengesetzes. Entschädigungsanspruch bei Nichteinstellung nach Offenbarung der Schwerbehinderung Leitsatz (amtlich) Enthält ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. mangelnde Eignung Normenkette Einigungsvertrag Art. 20 Abs. 1; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1; Personalvertretungsgesetz der DDR §§ 79, 82, 116b; BPersVG §§ 79, 82; GG Art. 33 Abs. 2, 5; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Leitsatz (amtlich) Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer auflösenden Bedingung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang ArbG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses. Beabsichtigte Stilllegung des Betriebes verlangt greifbare Formen. Maßgeblicher Wille für Ernsthaftigkeit des Konsultationsverfahrens. Rechtzeitigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Kündigungsrecht des Erben beim Tod eines Mitmieters Leitsatz (amtlich) Stirbt einer von mehreren Mietern, so steht dem Erben wegen der Einheitlichkeit des Mietvertrages kein Kündigungsrecht gemäß BGB § 569 zu. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 622,69 DM nebst 4 % Zinsen aus 423,60 DM seit dem 19. September 1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 10/23 und die Beklagte 13/23 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ...mehr

Abtretungsverbot § 399 BGB gibt die Möglichkeit, die Abtretung von Forderungen durch ein Abtretungsverbot zu verhindern. Diese Klausel soll dem Arbeitgeber helfen, Unklarheiten beim Zusammentreffen von Pfändung und Abtretung sowie die Belastung durch die Bearbeitung von Abtretungen zu vermeiden. Ein Abtretungsverbot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Leistungen für Unterkunft und Heizung oder Wohnungsbeschaffungs- bzw Umzugskosten. Berücksichtigung von Doppelmietzahlungen bei Umzug als Überschneidungskosten nur bei Unvermeidbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Übernahme der Miete der bisherigen Wohnung neben der ...mehr

Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten für die Erbringung von Leistungen zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Die notwendige Übernahme von Mietschulden folgt Sachverhalten, die nicht mit Zahlungen ...mehr

Tenor 1) Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die der Klägerin am 13.03.1997 zugegangene Kündigung nicht beendet worden ist. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 40 % und dem dem Beklagten zu 60 % auferlegt. 4) Der Streitwert wird auf DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang. Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG. Betriebsübergang. Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach ...mehr

Rz. 575 Die rechtswirksam in Anspruch genommene Elternzeit suspendiert für deren Dauer die in § 611 Abs. 1 BGB beschriebenen wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Vergütungspflicht sowie die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Ausübung einer Mietoption Leitsatz (amtlich) Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn auch der Mietvertrag, aus dem sich das Optionsrecht ergibt, formbedürftig war (im Anschluss an OLG Frankfurt, 20. Mai 1998, 23 U ...mehr