6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

(1)[2] 1Die zuständige Behörde stellt Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus. 2Satz 1 gilt nicht für Strom, der nach § 33b Nummer 1 direkt vermarktet oder für den eine Vergütung nach § 16 in Anspruch genommen wird. 3Die zuständige Behörde überträgt und ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 15.4.2004, S 0132 - 13 - St 221 Nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vornehmen, die Dauerarbeitsplätze sichern oder schaffen, unter bestimmten ...mehr

1. Die Auswirkungen einer Eintragung eines in Deutschland verkauften Kfz in eine aufgrund des Beschl. des Rates der Europäischen Union v. 12.6.2007 (Beschl. 2007/533/JI im Amtsblatt der Europäischen Union v. 7.8.2007 – L205/63) erfolgten Aufnahme in eine Fahndungsliste als Rechtsmangel macht die Entscheidung deutlich. ...mehr

Zum 1.1.2026 sind zahlreiche Werte in den Verfahrensordnungen geändert worden. Neben der Anhebung des Berufungsstreitwerts in Zivilsachen sowie des Beschwerdewerts in Familiensachen sind auch für Kostenbeschwerden fast durchweg die Werte von bisher über 200,00 EUR auf über 300,00 EUR angehoben worden. Schneider ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vervielfältigung und Veröffentlichung von redaktionell gefertigten Leitsätzen im Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei Normenkette UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UrhG § 3; UrhG § 97 Abs. 1 Verfahrensgang LG Köln (Beschluss vom 12.08.2008; Aktenzeichen 28 O 459/08) Tenor Auf die sofortige ...mehr

Aus der ELStAM-Datenbank erhält der Arbeitgeber folgende Angaben: Steuerklasse IV, 1,0 Kinderfreibetrag, Konfession ev. (Kirchensteuersatz 9 %), monatlicher Steuerfreibetrag 100 EUR. Die Arbeitnehmerin ist Mitglied einer Krankenkasse (der einheitliche Beitragssatz in der Krankenversicherung beträgt 14,6 %, der ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 15.5.2014, S 1301 A - FR.30 - St 513 1. Vereinfachtes Verfahren zur Entlastung von der französischen Quellensteuer Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung französischer Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma ...mehr

1. Dieses Handbuch erhebt nicht den Anspruch, ein (weiterer) Kommentar zur StPO zu sein. Es soll vielmehr eine praktische Arbeitshilfe für die Hauptverhandlung sein. Deshalb haben wir i.d.R. auch für die Rechtsfragen zunächst die sog. herrschende Meinung dargelegt, wie sie insbesondere bei Meyer-Goßner/Schmitt ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider (S. 193 ff.) mit der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren. Er beleuchtet insbesondere die Situation, wenn eine Kostengrundentscheidung im Laufe des Verfahrens aufgehoben oder abgeändert wird und erläutert, welchen Einfluss dies auf die ...mehr

Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden. Normenkette § 4 Nr. 12 ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit dem neuen § 15a Abs. 2 RVG (S. 241 ff.). Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Begrenzung der Anrechnung mehrerer Gebühren nicht nur bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren in Betracht kommt, sondern auch bei anderen Gebühren, und hat daher den Anwendungsbereich mit dem ...mehr

Rz. 173 Die Regelung ist zwar komplex ausgestaltet; in der rechtswissenschaftlichen Praxis hat die Regelung aber nur untergeordnete Bedeutung. Es finden sich nur wenige Literaturhinweise und wenn sich die Literatur (auch) mit § 7c SGB XI beschäftigt, dann regelhaft nur im Zusammenhang mit der Pflegeberatung nach § 7a ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO - auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen. 2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der ...mehr

(1) 1Bei der Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen muss die Treibhausgaseinsparungmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsanspruch der Krankenkasse im Erstattungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine Krankenkasse ist im Hinblick auf ihren Anspruch auf Erstattung von Heilbehandlungskosten nach § 19 BVG a. F. berechtigt, den Versorgungsanspruch des Geschädigten weiter zu verfolgen und auch die ...mehr