26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGNIHB:2011:0413.L2EG20.10.0A Vorlagebeschluss an das BVerfG Elterngeld Ausschöpfung des vierzehnmonatigen Gesamtbezugsraums durch einen Elternteil Partnermonate Verfassungsmäßigkeit 1. Dem BVerfG wird gem Art 100 Abs 1 des Grundgesetzes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt § 4 Abs 3 S 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal Leitsatz (redaktionell) Die Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal wird jedenfalls dann nicht von den Vorschriften des AÜG erfasst, wenn nicht die ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 5.1.2011, S 7179 - 77 - St 243 Nach dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 12.11.2007 (MBl. LSA 2008 S. 23), zuletzt geändert durch Erlass vom 12.7.2010 (MBl. LSA 2010 S. 469), gewährt das Land Sachsen-Anhalt für das Programm ‚Zukunft mit Arbeit’ Zuwendungen für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit: Verweisbarkeit eines Kfz-Meisters Leitsatz (amtlich) Zur Verweisbarkeit eines Kfz Meisters auf Tätigkeiten als selbstständiger Tankstellenleiter. Orientierungssatz Eine Verweisung eines Kfz-Meisters auf Tätigkeiten als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige. alleiniger Aufenthaltszweck der Arbeitsuche. Unionsbürger. Diskriminierungsverbot. kein Vorlagebeschluss gem Art 234 EG im einstweiligen Rechtsschutz. kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. berufliche Weiterbildung bzw Berufsausbildung zur medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA). Ermessen des Rehabilitationsträgers Leitsatz (amtlich) 1. Berechtigte Wünsche iS der §§ 33 SGB 1, 9 SGB 9 sind solche Wünsche, denen keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsberechtigter. gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet. bereichsspezifische Auslegung. Rechtmäßigkeit des Aufenthalts. Freizügigkeit von Unionsbürgern. Aufenthalt zur Arbeitsuche. tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 28. April 1994 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (B... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13.06.1995 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Anforderungen an die Einordnung in eine Qualifikationsgruppe bei der fiktiven Bemessung eines Arbeitslosengeldanspruchs. Vorrang der Vermittlungsfähigkeit vor dem Bildungsabschluss Orientierungssatz Für die Einordnung eines Arbeitslosen in eine ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Mai 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Re... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers bei der Weitergewährung von Einstiegsgeld zur Unterstützung einer selbständig ausgeübten Tätigkeit Orientierungssatz 1. Um Eingliederungsleistungen nach § 16 b SGB 2 zu erhalten, muss der Antragsteller vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Klage gegen ein bestehendes Gesetz Orientierungssatz 1. Wendet sich der Kläger mit seinem Begehren ausdrücklich nicht gegen einen bestimmten Verwaltungsakt, sondern gegen die gesetzliche Bestimmung als solche, so ist die erhobene Klage unzulässig. 2. Anders als die ... mehr

Normenkette B-BUZ §§ 1-2; ZPO §§ 11a, 321 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 4.7.2001 i.d.F. der Berichtigungsbeschlüsse vom 27.8.2001 und 1.10.2001 – 14 O 203/97 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer Arbeitsmaßnahme mit dem Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Zur Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist u. a. erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht eines ... mehr