5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Das LG ist in seiner sorgfältig begründeten Entscheidung rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kostengläubiger nach § 44 RVG i.V.m. Nr. 2500 bis 2508 VV für seine im Rahmen der Beratungshilfe ausgeführten Tätigkeiten keine über die Festsetzung des AG hinausgehende Vergütung aus der Staatskasse zu gewähren ...mehr

Altrogge, Das Urteil des BVerfG zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht und die Ordnungsmittel des FamFG, FPR 2009, 34 ff. Borth, Einführung in das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-Reformgesetz), FamRZ 2009, 157 Büte, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine in einem einstweiligen Anordnungsverfahren zur Regelung des Umgangs getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Es gilt der Grundsatz, dass die Kostenentscheidung nicht anfechtbar ist, wenn die Hauptsache nicht anfechtbar ist. 2. Die verkürzte zweiwöchige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wegen Kindesbetreuung: Keine Verwirkung beim Zusammenleben mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft Leitsatz (amtlich) Ein Unterhaltsanspruch nach § 16151 Abs. 2 BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer ...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners und begehrt im vereinfachten Unterhaltsverfahren Unterhalt für die Zeit ab 1.6.2016. [2] Mit Schreiben seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung kommt gemäß § 14 Nr. 2 IntFamRVG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 FamFG in Betracht. Die Bedenken, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens dem Sinn und Zweck des HKÜ-Verfahrens auf zügige Rückführung des ...mehr

Reformbedarf im nichtehelichen Eltern-Kind-Verhältnis Am 25.11.2011 fand der 10. Göttinger Workshop zum Familienrecht statt. Die Göttinger Familienrechtler Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit hatten rund 40 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung eheabhängiger Aufenthaltserlaubnis Leitsatz (amtlich) 1. Das Merkmal der „Rechtmäßigkeit” in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Lebensgemeinschaft als solche. Vielmehr kann von deren „rechtmäßigem Bestand im Bundesgebiet” nur dann ausgegangen werden, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 62 Abs. 1 FamFG, wonach bei Vorliegen eines berechtigten Interesses nach eingetretener Hauptsacheerledigung die Feststellung der Rechtsverletzung begehrt werden kann, ist im Grundbuchverfahren prinzipiell anwendbar; jedoch dürften praktische Anwendungsfälle - jedenfalls bei Zwischenverfügungen ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind x..., geboren am ... 2010, beiden Eltern gemeinsam zu übertragen, abgewiesen wird. Es bleibt bei ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Ehescheidungsantrages unter Berücksichtigung des Inhalts einer Stellungnahme des Antragsgegners zum Ehescheidungsantrag, die von diesem verspätet abgegeben worden war. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte mit Antragsschrift ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthalt. Kindesentführung. Ehescheidung. einstweilige Anordnungen. bzgl. elterlicher Sorge und Kindesherausgabe Leitsatz (amtlich) Ist ein minderjähriges Kind gegen den Willen des (mit-)sorgeberechtigten Elternteils in ein fremdes Land verbracht worden, begründet dies solange keinen ...mehr

Finke/Ebert 6. Aufl. 2008, 1.600 Seiten, 108 EUR, Deutscher Anwaltverlag Die Herausgabe der 6. Aufl., eigentlich schon im vergangenen Jahr geplant, hat sich durch das erst Ende des letzten Jahres verkündete Unterhaltsrechtsänderungsgesetz verzögert. Dafür ist nicht nur die Gesetzesänderung, sondern sind auch die neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Wegzug ins Ausland Leitsatz (amtlich) Für die internationale Zuständigkeit gem. Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen ...mehr

Interview mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz © phototek Heiko Mass FF/Schnitzler: In diesem Jahr wird am 1.7.2017 das 40-jährige Jubiläum der umfassenden Ehe- und Familienrechtsreform aus dem Jahre 1977 gefeiert, die das gesamte Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht revolutionierte. Es ...mehr