23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Unionsbürger. kein anderes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder sorgerechtsausübender Elternteil eines Kindes in Ausbildung Orientierungssatz 1. Ausländische Staatsangehörige, die über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 (Rs. C-188/03 – I. J. ./. W. K., NZA 2005, 213 ff.) gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass unter dem Begriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Notwendigkeit erneuter Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung. Präklusion nach § 6 KSchG. Rügen bei Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Begründung eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse. Orientierungssatz 1. Der rechtsgeschäftlichen Begründung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umzugskostenvergütung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.010,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger, ein Beamter des Bundesgrenzschutzes, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer außerordentlichen Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt öffentlichen Rechts steht nicht entgegen, dass die beleidigenden Äußerungen nicht gegen Organe der Anstalt, sondern gegen den Bürgermeister der die Anstalt betreibenden Kommune ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. Beweislast Leitsatz (amtlich) Die Beweislast für das Vorliegen der Kündigungsgründe liegt im Kündigungsschutzprozeß auch dann in vollem Umfang beim Arbeitgeber, wenn er sich auf mangelnde persönliche Eignung des Arbeitnehmers gemäß Kapitel XIX Sachgebiet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Auswahl. Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung Leitsatz (amtlich) 1. Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltene befristete Beschäftigungsgarantie ist Bestandteil der kündigungsrechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers gem. § 323 Abs. 1 ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwalterkündigung. Betriebsübergang. Betriebsstilllegung. Standortsicherungsvereinbarung. Befristetes Kündigungsverbot Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter war gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung auch dann ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29.06.2023 (Az. BK...) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Bundesnetzagentur. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. Gründe A. Die Beschwerdeführerin wendet sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Anrechnung anderweitigen Verdienstes Orientierungssatz 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des Entgelts und Anrechnung offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter eines in Insolvenzgefahr befindlichen Unternehmens einzustehen Leitsatz (amtlich) Wenn sich in einem Vertrag zugunsten Dritter ein Unternehmen verpflichtet, ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar stellt die Weitergabe persönlicher Daten von Patienten an einen anderen Pflegedienst eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre He...mehr