5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung statt Aufhebung gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug eines Elternteils Leitsatz (amtlich) Beabsichtigt ein Elternteil einen Umzug in einen nahegelegenen anderen Ort und beantragt deshalb, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein unter ...mehr

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.mehr

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.mehr

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.mehr

Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig.mehr

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.mehr

Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird.mehr

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Leitsatz (redaktionell) Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 4.8.2014 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Eschweiler vom 24.7.2014 (12 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beträgt 394,13 EUR. Gründe I. Die Antragstellerin stellte im Januar ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten, die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechtes des Antragstellers zu 1.) mit seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts. Bedarf des Kindes. Regelleistung. abweichende Erbringung durch Darlehen Orientierungssatz 1. Der Ernährungsbedarf des Kindes im Zusammenhang mit dem "Umgang mit dem anderen Elternteil" ist in in dessen Regelleistung nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II Tenor I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsteller begehren der Antragstellerin zu 1 mit ihrem erkrankten Vater sowie Kosten des Umgangs (Fahrt- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Regelleistung. abweichende Erbringung. Schülerbeförderungskosten Leitsatz (amtlich) Übernahme der Kosten für eine Schülermonatskarte gem § 23 Abs 1 SGB 2 als Darlehen. Orientierungssatz 1. Die Regelleistung gem § 20 Abs 1 S 1 SGB 2 umfasst dem Grunde nach auch ...mehr

Rz. 230 Abs. 2 Satz 1 erweitert den berechtigten Personenkreis vom erwerbsfähigen hilfebedürftigen Leistungsberechtigten auf die Bedarfsgemeinschaft. Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben auch die Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das schließt ...mehr