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Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessfähigkeit als zwingende Prozessvoraussetzung. Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkeit Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist unzulässig, wenn nicht angenommen werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungspflicht der Agentur für Arbeit zur Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum und Gewährung von Umzugshilfe Orientierungssatz 1. Der erstangegangene Rehabilitationsträger ist ohne Rücksicht auf seine materielle Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 9 leistungspflichtig, ...mehr

(1) 1Prospektoren und Vertragsnehmer sind verpflichtet,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" und "maßgeschneiderte Hemden" im Internet Normenkette UWG n.F. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 5 Abs. 2, § 5a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für...mehr

Rz. 12 Ob und ggf. welche Sicherheiten der Sozialhilfeträger fordert, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Bei Darlehen in geringer Höhe besteht i. d. R. kein Bedarf, den Rückzahlungsanspruch zu sichern. Für eine Sicherung kann demgegenüber sprechen, dass bei umfangreicher Leistungsgewährung die spätere ...mehr

BMF, Schreiben vom 1.11.2021, IV A 3 – S 0062/21/10002 :001 (DOK 2021/0981874), BStBl I 2021, 2147 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG E. vom 10.04.2015, Az. 9 O 286/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300.747,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 05.04.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483). Normenkette FamFG § 395; ApoG § 7 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde der ...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.11: Außergerichtlicher Vergleich An das Amtsgericht In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Der Kläger hat sein ...mehr

Übergabeersatz Ein über die Maßen hoher Zinssatz ist nicht eintragungsfähig. Praxis-Beispiel Sittenwidriger Zinssatz Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen schloss mit dem Eigentümer eines Grundstücks einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 EUR. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsversammlung und Gesamtbetriebsrat. Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands Leitsatz (amtlich) Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung ...mehr

Musterdokument öffnen [Rubrum → § 13 Rdn 56 mit der Maßgabe, dass als Zustellungsempfänger auf Seiten der Gemeinschaft ein bestimmter Wohnungseigentümer angegeben wird] Das Gericht bestellt für die Dauer von mindestens 1–2 Jahren einen Verwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft Heinestraße 12, 75234 Musterstadt. ...mehr

(1) 1Zur Überwachung der Einhaltung der Anordnungen nach § 79 Absatz 1 und 2 kann die Bundesanstalt einen Sonderbeauftragten bestellen. 2Dieser ist im Rahmen seiner Aufgabe berechtigt,mehr

Rz. 163 Um zu verhindern, dass das Nachlassgericht Sicherungsmaßnahmen nach § 1960 BGB ergreifen und evtl. auch einen Nachlasspfleger bestellen muss, kann der Erblasser Vorsorge treffen, indem er einer Vertrauensperson eine post- bzw. transmortale Vollmacht erteilt. Eine postmortale Vollmacht erlangt Wirksamkeit erst ...mehr

1Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wennmehr