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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2020 4 Wochen testen

Revision eingelegt (BFH XI R 10/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen - Dienstleistungskommission - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 46/25) Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der sogen. Ladenrechtsprechung sind auch auf sogen. In-App-Käufe aus Spielen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2021 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen. kein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Besteuerung von Kryptowährungen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Kryptowährungen, z. B. Bitcoin, handelt es es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung - ungeordnete Belegbuchführung - Nichteinhaltung der Aufbewahrungspflichten Leitsatz (amtlich) 1. Bei Fehlen von geordnet aufzubewahrenden Belegen ist eine Buchführung nicht ordnungsgemäß. Da zu jeder Buchung ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch und Börsenklausel bei Dividendenstichtagsgeschäften nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner Leitsatz (redaktionell) 1. Werden am Tag vor der Hauptversammlung dividendenberechtigte Altaktien von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben und die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Kontokorrentkreditvertrag; Auslegung einer Klausel als Grundlage einer Entgeltforderung für eine Hauptleistung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.9.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 60/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.057,71 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2019 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer verfassungswidrig? Leitsatz (redaktionell) 1. Es wird die Entscheidung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrollmitteilungen als Grundlage für die Erhöhung von Einnahmen im Schätzungswege Leitsatz (redaktionell) Führen Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung dazu, dass bei einem Kunden des Steuerpflichtigen nicht verbuchte Wareneingänge aufgedeckt werden, so kann dies für die Erhöhung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 als Frist i.S. des § 108 Abs. 3 AO 1977. Rücknahme eines teilweise begünstigenden Haftungsbescheids durch Einspruchsentscheidung. Beschränkung der Haftung nach § 69 AO 1977. Rechtswidrigkeit eines Leistungsgebots. Haftung Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   14.05.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist regelmäßig von einer Mitunternehmerschaft zwischen dem das Einzelunternehmen faktisch Beherrschenden und den eingesetzten Strohleuten auszugehen, die auf Rechnung des Hintermanns den Betrieb führen, wenn deren Vertretungsmacht ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   15.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher beim CO2-Handel Leitsatz (redaktionell) 1. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. Weiß der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2020 - 8 O 184/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 4. Februar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird verurtei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer. Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Mehrwertsteuerschulden einer steuerpflichtigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu Schwarzgeschäften des Abnehmers durch Rechnungssplitting; Vorprägung der Ermessensentscheidung bei Haftungsinanspruchnahme Leitsatz (amtlich) 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem ...mehr