Revision eingelegt (BFH XI R 10/20)
Entscheidungsstichwort (Thema)
Umsatzsteuerliche Behandlung
von sogenannten In-App-Käufen - Dienstleistungskommission - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 46/25)
Leitsatz (amtlich)
Die Grundsätze der sogen. Ladenrechtsprechung sind auch
auf sogen. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes.
Smartphones) anwendbar.
Normenkette
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 2 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 9; UStG § 3 Abs. 11; UStG § 3a Abs. 1; MwStSystRL Art. 28; MwSt-DVO Art. 7; MwSt-DVO Art. 9a; TKG § 45h
Nachgehend
BFH (EuGH-Vorlage vom 23.08.2023; Aktenzeichen XI R 10/20)
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung
von sogenannten In-App-Käufen.
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für
mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb
nutzt sie unter anderem den A, eine Plattform des Unternehmens B,
die bis zum ... 2014 von C betrieben wurde. Nutzer von mobilen Endgeräten mit
dem Betriebssystem ... konnten die Spiele-Apps der Klägerin in den
Streitjahren 2012 bis 2014 ausschließlich über den A herunterladen.
Die dafür erforderliche A-App war regelmäßig bereits ab Werk auf
dem mobilen Endgerät installiert. Zusätzlich gab es die Möglichkeit,
den A über einen Internet Browser aufzurufen.
Zur Nutzung des A war eine vorherige Anmeldung erforderlich,
wobei die Nutzer ihre persönlichen Daten und eine oder mehrere Zahlungsmöglichkeiten
hinterlegen mussten (z.B. Kreditkarte, PayPal oder über den Telefonnetzanbieter).
Zudem mussten die Nutzer die Nutzungsbedingungen des A ausdrücklich
akzeptieren.
Darin war in den Streitjahren enthalten, dass bei jedem
Erwerb von Inhalten (etwa Apps, Text, Software für mobile Geräte)
neben dem Vertrag mit C über die Nutzung des A ein weit...