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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine GmbH & Co. KG. Werbungskostenabzug bei Ausfall eines Darlehens des Gesellschafter-Geschäftsführers. „Finanzplandarlehen” Leitsatz (redaktionell) 1. Ist bei einer GmbH & Co. KG die GmbH als ...mehr

Rz. 136 Der BFH ist der früheren Verwaltungsauffassung in Urteilen des IV. und des X. Senats teilweise gefolgt:[273] Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten, entscheidet nach ständiger Rspr. der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang. Überlässt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn aus Optionsgeschäft, Sonderrechtsbeziehung Leitsatz (redaktionell) Der Gewinn aus dem Verkauf von Optionen auf Aktien des Konzernmutterunternehmens, die zu marktüblichen Konditionen erworben wurden, ist nicht als Arbeitslohn steuerpflichtig, sondern als Veräußerungsgeschäft auf ...mehr

Mithilfe einer strategischen Personalplanung können Unternehmen ihre Workforce-Kapazitäten langfristig und zukunftssicher planen. Dabei ist es wichtig, externe Marktdaten und die eigene Belegschaft mit einzubeziehen – und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27.9.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/O. wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstrecku...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht Deutschlands für betriebliche Gewinne und Zinseinkünfte nach dem DBA Schweiz Leitsatz (redaktionell) 1. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts, nach dem jede Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 15.10.2007 abgeändert: Die Beklagten zu 1. und zu 2. werden verurteilt, an die Klägerin jeweils 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20....mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann. 2. Der in Art. 21 Abs. ...mehr

Rz. 14 Unter Steuergestaltung versteht das BMF sehr weitgehend "einen bewussten, das (reale und/oder rechtliche) Geschehen mit steuerlicher Bedeutung verändernden Schaffensprozess durch Transaktionen, Regelungen, Handlungen, Vorgänge, Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen oder ähnliche Ereignisse. Durch den Nutzer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb. Schätzung der Betriebseinnahmen eines Kosmetikstudios. steuerrechtliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen des Zulassungsbeschlusses gem. § 132 Abs. 3 S. 2 und 3 AktG. 2. Dem Aktionär steht das Auskunftserzwingungsverfahren nach §§ 132, 131 AktG nicht zur Verfügung, wenn die Aktiengesellschaft ihm auf der Hauptversammlung eine falsche Auskunft erteilt hat. 3. Zum ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.10.2017 – 12 U 115/16) • Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrags tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Eine isolierte ...mehr

Rz. 70 § 24 Abs. 1 UmwStG bestimmt, dass der Einbringende Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft werden muss. § 24 UmwStG unterscheidet sich daher vom Wortlaut der §§ 20, 21 UmwStG. Es ist dennoch unstreitig, dass dieser abweichende Wortlaut keine Bedeutung haben soll und es auch für § 24 UmwStG darauf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postdienstleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Obliegenheit zur Rüge eines vermeintlich vergaberechtswidrigen Ausschlusses des eigenen Angebotes wegen fehlender Eignungsnachweise wird durch ein bloßes Aufklärungsersuchen der Vergabestelle, welches auf einen beabsichtigten künftigen ...mehr