13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Die entgeltliche Bestellung eines zeitlich begrenzten dinglichen Wohnrechts führt beim Eigentümer zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.[1] Die Übertragung eines Grundstücks[2] gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu ...mehr

(1) 1Die untere Naturschutzbehörde soll auf Vorschlag des Naturschutzbeirats Beauftragte für den Außendienst bestellen (Naturschutzbeauftragte). 2Diese bilden die Naturschutzwacht. 3Die Naturschutzwacht soll die zuständigen Behörden über nachteilige Veränderungen in der Landschaft benachrichtigen und darauf hinwirken, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses. Inhalt und Anforderungen an eine "Stationsleitung" im TVöD/VKA. Entgeltordnung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Eingruppierung in die Systematik des TVöD/VKA ist maßgeblich, dass ein ...mehr

Rz. 12 Die KJAV setzt sich zusammen aus Mitgliedern der einzelnen GesJAV, die in die KJAV entsandt werden. Gem. § 73a Abs. 2 Satz 1 ist jede GesJAV berechtigt und verpflichtet, eines ihrer Mitglieder in die KJAV zu entsenden. Unterlässt eine GesJAV die Entsendung, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die ggf. die ...mehr

Rz. 619 Ein Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren ist auch zulässig, wenn der Gegner nicht bekannt ist (z.B. Wertfeststellung des Nachlasses im Pflichtteilsprozess bzw. im vorausgehenden Prozess auf Wertermittlung). Allerdings muss der Beweisführer glaubhaft machen, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung einer Betriebsaufspaltung Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der sog. personellen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung. Eine (noch nicht) wirksame oder ggf. sittenwidrige Stimmrechtsbindung ist nicht geeignet, eine sog. Beherrschungsidentität zu begründen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Eigentümerversammlung in einem Wohnwagen des Verwalters kann für einzelne Wohnungseigentümer unzumutbar sein, wenn zwischen ihnen und dem Verwalter gespannte zwischenmenschliche Beziehungen bestehen. 2. Soll eine Wohnungseigentümerversammlung zwischen Weihnachten und Neujahr stattfinden, ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.08.1996 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 4 Ca 1232/96 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: unverändert. Tatbestand Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Beklagt ist ...mehr

Rz. 69 Hinsichtlich der Geschäftsgebühr nach VV 4136 ist jetzt zu differenzieren, wenn der Pflichtverteidiger von einer Wiederaufnahme abrät (Anm. zu VV 4136):mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Beschwerde wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Aufgrund von Beschlüssen des Rates der Stadt F. vom 2. März 1999 bzw. 27. April 1999 wurden zum einen das ...mehr

Rz. 46 In der mitbestimmten GmbH ist als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs ein Arbeitsdirektor zu bestellen (§ 33 Abs. 1 S. 1 MitbestG). Das verlangt keine Einzelgeschäftsführung. Er kann auch Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden (Noack § 37 Rz. 21; ...mehr

Rn 14 Die Partei kann die Prozessführung nachträglich genehmigen. Die Genehmigung kann nur für die gesamte Prozessführung erfolgen, eine Beschränkung auf einzelne Prozesshandlungen ist nicht zulässig und auch für den genehmigten Teil wirkungslos (BGH NJW 87, 130 [BGH 19.07.1984 - X ZB 20/83]; Zö/Althammer § 89 Rz 10; ...mehr

(1) 1Der Präsident des Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer nicht bestellen und hat einen bereits bestellten Beisitzer unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Bestellung (§§ 1 bis 3) nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich fortfällt. 2Er hat hiervon die ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin I (Entscheidung vom 14.05.2025; Aktenzeichen 518 KLs 9/25 jug) Tenor 1. K. wird als Nebenklägerin zugelassen. 2. Der Nebenklägerin wird Rechtsanwältin L. als Beistand bestellt; ihr weitergehender Antrag wird zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 1. Die Verletzte K. war auf ihre erstmals formwirksam ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 15.07.2010 (Geschäfts-Nr.: 102G C 5/10) abgeändert: Die Klage des Klägers zu 10) wird abgewiesen. Die auf der Eigentümerversammlung vom 14.01.2010 zu TOP 2 a) – c) gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt. 2. ...mehr