3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt Leitsatz (amtlich) a) Zur Errechnung des Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt. b) Zur Behandlung von Kindergeld im Mangelfall (Abweichung von BGHZ 104, 158 f.; Senatsurteil vom 29. Januar 1992 – XII ZR 239/90 – FamRZ 1992, 539 f.). Normenkette BGB §§ 1578, 1570, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. wirksamkeitserhaltende Erhöhung der Pflegezulage. familiäres Privileg. Ausschluss von Pflegeeltern. keine erweiternde Auslegung. keine analoge Anwendung. Verfassungsrecht. Gleichheitssatz Orientierungssatz 1. Pflegeeltern sind nach allgemeinen ...mehr

Normenkette BGB § 1626a Abs. 2, §§ 1666, 1666a; ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; FGG § 33 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, da...mehr

Tatbestand Der Kläger betreibt den landwirtschaftlichen Betrieb „…” in, … Diesen Betrieb, der damals aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 467,62 Ar sowie aufstehenden Wirtschaftsgebäuden bestand, hatte der Kläger seit 1967 von seinen Eltern bzw. nach dem Tod des Vaters in … von seiner Mutter im ganzen ...mehr

Nur für die in § 91 SGB VIII aufgeführten Leistungen und die Inobhutnahme werden Kostenbeiträge erhoben. Eine Heranziehung erfolgt nur für die in § 91 Abs. 1 SGB VIII aufgeführten vollstationären und für die in Abs. 2 genannten teilstationären Leistungen. Gem. § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB VIII werden Kostenbeiträge zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Gericht nach der Änderung des § 1618 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Mit der Neufassung des § 1618 BGB, wonach nunmehr die Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht für das Kindeswohl erforderlich sein muss, ...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bochum vom 10.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 2) entstammt der geschiedenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindschaftsrecht: Gefährdung des Kindeswohls durch übergangslose Wegnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegefamilie; Verbleibensanordnung als milderes Mittel Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, § 1666 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, d...mehr

Ebenso wie die elterliche Sorge des einen steht das Umgangsrecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Wenn die Eltern sich über die Ausgestaltung des Umgangs nicht einigen können, muss das Gericht bei seiner Entscheidung die beiderseitigen Grundrechtspositionen und ebenso das Wohl des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur - hier bejahten - Zulässigkeit eines einstweiligen Teilsorgeentzugs bei von den Eltern eines Neugeborenen in Abrede gestellter, vom Familiengericht jedoch angenommener massiver körperlicher Beziehungsgewalt, die sich allerdings nicht gegen das Neugeborene richtet. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin und Verzicht eines gesetzlichen Erben auf seinen Erbanteil Leitsatz (redaktionell) 1. Sollte nach dem Willen der Erblasserin die Stieftochter alleinige ...mehr

Das Vorlageverfahren betrifft die namensrechtlichen Folgen der Annahme einer erwachsenen Person als Kind einer anderen Person (Volljährigenadoption). Die Annahme als Kind (Adoption) ist die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses; auch bereits volljährige Personen können als Kind angenommen werden. Bei ...mehr