5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, erhöhte (weil atypische) Umgangskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen. Hierbei ist eine auf den konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EU-Kindschaftssache: Erlass einer Rückführungsanordnung nach Italien bei Kindesmitnahme durch die allein sorgeberechtigte Mutter Leitsatz (redaktionell) Die Frage der Widerrechtlichkeit der Kindesentführung i.S.v. Art. 12 HKiEntÜ richtet sich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Normenkontrollverfahren. kommunale Satzung nach §§ 22a ff SGB 2. Vogelsbergkreis. Streitgegenstand. Antragsbefugnis. Rechtsschutzbedürfnis. Unvereinbarkeit einer Satzungsregelung zur Angemessenheit der Unterkunftskosten mit den gesetzlichen Vorgaben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweigerung der Begutachtung eines Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der sorgeberechtigte Elternteil im gerichtlichen Umgangsverfahren ohne sachlichen Grund die Begutachtung des Kindes verweigert, kann ihm dieser Teilbereich der Sorge gem. § 1666 BGB entzogen und auf einen Pfleger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialgeldanspruch. Kürzung für Zeiten der Abwesenheit aus der temporären Bedarfsgemeinschaft wegen der Ausübung des Umgangs mit dem getrennt lebenden Elternteil. Pauschalierungsgedanken der Regelleistung. überwiegend betreuender Elternteil. kein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch. minderjähriges Kind in Vollzeitpflege. zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei Aufenthalt im Elternhaus- Auszahlung Pflegegeld an Pflegefamilie. keine Kostenerstattung Leitsatz (amtlich) Dem minderjährigen Kind eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, für das Hilfe zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010 Leitsatz (amtlich) Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an ein Wechselmodell. Verfahrensgang Tenor I. Das Gesuch des Beteiligten zu 2, ihm für die Beschwerde Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgewiesen, da seine weitere Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. II. Die Beschwerde des Beteiligten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch minderjähriger Kinder in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während der Ausübung des Umgangsrechts. Aufenthaltsdauer. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. Übergang des Unterhaltsanspruchs des Kindes auf Grundsicherungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Eine temporäre ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Eltern sich übereinstimmend dahingehend geäußert, dass der Umgang des Vaters mit seiner fast 16-jährigen Tochter nicht mehr gerichtlich geregelt werden soll, haben sie hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie über Ausmaß, Art und Weise des Umgangs wieder selbst entscheiden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt. Normenkette BGB § 1686; FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 888 Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 13. Oktober 1983 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. 1. Die Beteiligte zu 1 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörungsmangel: Versagungsgrund nach Art. 23b VO (EG) Nr. 2201/2003 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nach einem Gegenstandswert von 3.000 EUR zu tragen. Gründe I. Die Parteien, die n...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versichertenauskünfte nach § 305 SGB 5. minderjähriges Kind. kein Auskunftsanspruch eines Elternteils. Uneinigkeit der Eltern. keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 Abs 2 GG. familienrechtliche Konfliktlösung Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch aus ...mehr