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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2022, Az. 11 O 45/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Erhält das Mitglied eines Einkaufsbundes dafür, daß es den Kaufpreis für den Warenbezug von den Lieferfirmen vorzeitig an den Einkaufsbund bezahlt, einen Zusatzskonto, so liegt ein Zahlungsabzug (Rabatt) vor. Normenkette UStG § 1 Ziff. 1, § 4 Ziff. 8, §§ ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 4.7.2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt. Das...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der Ablehnung eines nicht den Form- und Fristvorgaben entsprechenden Weiterbeschäftigungsangebots hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung entfällt aufgrund entsprechender Regelungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht des Leiharbeitnehmers bei unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB findet keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer unechten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien (hier: § 9 II Lizenzordnung Spieler der DFL). Gerichtliche Abkürzung der Berufungsbegründungsfrist zur Gewährleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet Leitsatz (amtlich) Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer Mehrkosten auferlegen will, die daraus entstehen, dass aufgrund fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers der für den Arbeitnehmer geleaste Dienstwagen vor Ablauf des ...mehr

Rz. 300 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Europäisches Standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt die vertragliche Widerrufsbelehrung nicht. Leitsatz (amtlich) Das Europäische Standardisierte Merkblatt dient der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten. Weder ergänzt oder ersetzt es die vertraglichen ...mehr

Garantien bzw. Bürgschaften[1] innerhalb eines Konzerns können sehr unterschiedlich ausfallen, wobei die häufigste Konstellation sicherlich die (schriftliche) Garantie eines Konzernunternehmens für das externe Bankdarlehen eines anderen verbundenen Unternehmens darstellt, auf Basis derer der Darlehensnehmer das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe. Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird. Rechtskraft. Unionsrechtskonforme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der beste Preis der Stadt Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt ein Unternehmen für ein bestimmtes Produkt die Spitzenstellungsbehauptung "Der beste Preis der Stadt" für sich in Anspruch, erwartet der Verkehr, dass sich der Werbende zuvor zumindest über die Preisgestaltung des fraglichen Produkts ...mehr