28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Herr _________________________ und Frau _________________________ Treffen die folgende Vereinbarung zur Zahlung von Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn _________________________ mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.298,65 nebst 4 % Zinsen seit dem 15.01.2001 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 28 % und die Beklagte 72 %. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparen & Vorsorgen Leitsatz (amtlich) Zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Normenkette EuGVVO Art. 5 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 3.8.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger... mehr

Rz. 208 Gegenstand eines Optionsgeschäfts i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 EStG ist die Einräumung eines Rechts, nicht aber die Begründung einer Pflicht, eine bestimmte Menge an Basiswerten (z. B. Wertpapiere, Edelmetalle) zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem vorher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 3.983,30 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 30.10.2003 zu bezahlen. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen. III. Der ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.06.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Altersrente nach § 11 ALG. Der am 1924 gebore... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Klagepartei, Anschlußberufung, Prozeßbevollmächtigter, Nutzungsentschädigung, Geschäftsgebühr, Schluss der mündlichen Verhandlung, Güteverfahren, Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts, Zug-um-Zug, Gesamtlaufleistung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz. Eingruppierungssystematik im ETV Konsum. Erfüllung der Anforderungen der Entgeltgruppe. Anwendung des Tätigkeitsbeispiels "Kassiererinnen" Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Zulässigkeit einer ... mehr

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.09.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Umgang mit Kindern (hier: im Kindergartenalter) reicht es aus, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einem für das praktische Leben tauglichen, aber eben gesteigerten Maß an Vorsicht verfährt und auf die erkennbaren Gefahren Acht hat. Eine Pflicht dahin, dass jedwedem theoretisch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausübung von Aktienoptionen. Auslegung von Verhaltensweisen einer vom Arbeitgeber mit der Abwicklung von Aktienoptionen der Arbeitnehmer betrauten Abteilung. Zurechnung von Verhaltensweisen einer vom Arbeitgeber mit der Abwicklung von Aktienoptionen der Arbeitnehmer betrauten Abteilung ... mehr

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.3: Formulierungsvorschlag Untererbbaurechtsvertrag „UVZ-Nr. _________________________ / _________________________ BESTELLUNG EINES UNTERERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen ... mehr

Musterdokument öffnen Mietverhältnis ________________ Energetische Modernisierung, hier: Ihre Ankündig... mehr