13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Familiengericht – … per beA der Frau ... … Verfahrensbevollmächtigte/r: … gegen Herrn ... … Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und beantragen den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des LG Köln vom 17.10.2001 – 6 T 362/01 – aufgehoben, soweit die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Bestellung der Beteiligten zu 3) als Betreuerin zurückgewiesen wurde. Im Umfang...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschließender Charakter des § 11 Nr. 1 ERA NRW. Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die in § 11 Nr. 1 ERA NRW geregelten Tätigkeiten. Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Tätigkeiten nach § 11 Nr. 1 ERA NRW Leitsatz (amtlich) § 11 Nr. 1 ERA NRW enthält eine abschließende ...mehr

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 1997 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden ist, einen GoldStar GDO-202-M CD-Multiplayer – wie auf der letzten Seite der Werbebeilage „COMPUTER-NEWS ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht Leitsatz (amtlich) 1. Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht muss das Gericht im Wege der Amtsermittlung (§ 12 FGG) nachgehen. 2. Erweist sich ein eingeholtes Sachverständigengutachten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 21.1.1999 – 1 BVR 645/96, ZOV 1999, 111 [112]) verfassungskonform dahin auszulegen, dass die vor dem 3.10.1990 bestehende Mitbenutzung eines fremden Grundstücks, zu deren Absicherung die Bestellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. offensichtliche Unzuständigkeit. ausreichende vorherige Verhandlungen. Zahlung von Prämien. Zielvereinbarungen. Aufstellung und Änderung von Lohngrundsätzen. individuelle Lohngestaltung/kollektive Regelung. Initiativrecht. Beweisaufnahme im ...mehr

II. (...) III. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers ist begründet, denn er ist von der Erblasserin wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden und etwaige – im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfende – Gründe, die seine Entlassung rechtfertigen könnten, stehen der Erteilung des ...mehr

(1) Hat die Gemeindevertretung eine einzelne Person zu bestellen oder vorzuschlagen, wird diese nach dieser Vorschrift gewählt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) 1Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. 2Wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden und des freigestellten Mitglieds des Personalrats für das Bundesbahnbetriebswerk T. Leitsatz (amtlich) 1. Zur Form der Beschwerde, über die das Verwaltungsgericht nach § 76 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes – PersVG – in Verbindung mit § 9 ...mehr

(1) 1Der Bundesgerichtshof muss die Bundesnetzagentur über alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, unterrichten. 2Er muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen übersenden. (2) 1Der Präsident oder die ...mehr

Was spricht mehr und überzeugender für ein Fachbuch als die Nachfrage aus dem Adressatenkreis an den Notar, ob man die soeben erschienene Neuauflage des Praxishandbuchs für Notarfachangestellte nicht umgehend bestellen könne? In der Tat hat das nunmehr in der 4. Auflage mit erweitertem und bearbeitetem Umfang ...mehr

Rz. 91 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben Europäische Kommission GD Wettbewerb, Registratur Antitrust B-1049 Brüssel Ersuchen um ein Beratungsschreiben Wir bestellen uns unter Beifügung von Vollmachten für die A-GmbH und die X-AG und ersuchen um ...mehr

(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung dieses Richters. (2) Wird an einem Amtsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das Präsidium des ...mehr

Nach § 1960 Abs. 1 BGB hat das Nachlassgericht nur insoweit für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, hat das Nachlassgericht einzelfallbezogen zu entscheiden. Dabei sind für die Beurteilung die Interessen des endgültigen Erben an einer Sicherung und ...mehr