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Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 51/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Formularmäßige Bestimmungen eines Bauvertrags, die in ihrem Zusammenwirken zur Folge haben, dass der Auftraggeber für einen nicht unerheblichen Zeitraum nach Abnahme, welche ihrerseits bereits an strengere Anforderungen als die bloße Abnahmereife geknüpft wird, - neben einer Sicherheit von 5 % der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Leipzig abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung der Zwangsvollstreckung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … am 14.6.1988 = Gesch.-Nr.: 28 B 08494/88 zu unterlassen. Die Zwangsvollstreckung am dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … vom ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, folgenden Mangel in der Wohnung der Klägerin … zu beheben: defekte Dunstabzugshaube der Einbauküche. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsklausel in gegenüber Landwirt verwandten AGB Normenkette ZPO § 1030 Abs. 1 S, § 1032 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.3.2010 - 41 O 3316/08, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten ...mehr

Normenkette BGB §§ 249-251; CMR § 18 Abs. 2; CMR Art. 15 f., Art. 16, 17 Abs. 4 Buchst. e, Art. 20 Abs. 1, Art. 29 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23.12.2021, Az. 23 O 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigung der Lastschrift bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren Leitsatz (amtlich) Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportstudios ist die Klausel „Der Verzehr von mitgebrachten Getränken ist nicht gestattet” nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 2. Die Klausel „Komme ich (der Kunde) länger als zwei Beiträge in Zahlungsverzug, so werden alle Beiträge bis zum Ende der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Katalogbeschreibungen für eine Kunstauktion als Eigenschaftszusicherungen anzusehen sind. b) Bei Kunstauktionen kann der Versteigerer ein Wandlungsrecht des Ersteigerers grundsätzlich auch für den Fall der Fälschung formularmäßig ausschließen; ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 10. März 2000 dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 11.688,26 DM nebst 4 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutsche...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung. Betriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser Zahlung. Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei Sonderzahlung. AGB-Kontrolle eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Sonderzahlungen Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 26. April 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des zweiten Rechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf staatlich genehmigte Sportwetten ist § 763 BGB jedenfalls entsprechend anwendbar. Normenkette BGB § 763 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. November 1997 wird auf ihre ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8.7.2008 verkündete Urteil des LG Berlin - 4 O 145/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils ...mehr