OLG Dresden Urteil vom 19.08.2014 - 14 U 603/14

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Leipzig abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, die mit Verbrauchern auf der Seite unter www ... de geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

"Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen."

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Von der Formulierung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

II. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Kläger hat gegen das am 18.3.2014 zugestellte Endurteil form- und fristgerecht am 17.4.2014 Berufung eingelegt (§§ 511, 517, 519 ZPO) und diese binnen der gesetzlichen Frist am 19.5.2014 (18.5.2014 war ein Sonntag) begründet.

2. Berufung und Klage sind auch begründet. Der Kläger kann mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen, weil die streitgegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung ("Die Mitgliedsgebühr ist für di...