10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Die rechtliche Bewertung des BGH ist m.E. auch insoweit zutreffend. Soweit die Rechtsprechung strengere Anforderungen stellt unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des BGH zu den Restwertangeboten[40] wird übersehen, dass die Anmietung eines Mietwagens nicht mit der Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeuges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Gesellschafter einer GbR. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Indizwirkung der wirtschaftlichen Abhängigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Parteifähigkeit einer GbR Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der - bejahten - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherung nicht darauf erweisen lassen, dass das Fahrzeug preiswerter in einer markenungebundenen (freien) Fachwerkstatt repariert werden könnte. Es kommt dabei weder auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Vorbesitzzeiten des Verkäufers, der an einem Grundstück eine vertraglich eingeräumte Rückkaufsoption ausübt, sind in den Zeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Auslandsentsendung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Weitergeltung des Tarifvertrags während der Auslandsentsendung. Hypothetisches Steuerabzugsverfahren als unzulässige Abweichung vom Tarifvertrag. Günstigkeitsprinzip im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung der Erträge aus einem Devisentermingeschäft in den steuerfreien Veräußerungsgewinn aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf. Veranlassungszusammenhang zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für eine Full-Service-Agentur tätigen Verkaufsförderer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Operations-Schwester Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit unter einer Abhängigkeit in einem ...mehr

In diesem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen hielt der EuGH die Kombination aus einer vermieteten Immobilie und einer fremden Dritten als Hausverwalter, die keine "Entscheidungsgewalt über die Begründung und Auflösung von Mietverhältnissen sowie über deren wirtschaftliche und rechtliche Konditionen, über die ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 14.741,08 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - aus einem Betrag in Höhe von 1.196,44 € seit dem 30.12.2003 - aus einem Betrag in Höhe von 1.244,85 € seit dem 30.6.2004 - aus einem Betrag in Höhe von 1.244,85 € seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Der Rabattfreibetrag darf auch für steuerpflichtige geldwerte Vorteile aus einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Grundstücken, Wohnungen, Kraftfahrzeugen, Maschinen oder anderen beweglichen Sachen, etwa zinslose bzw. zinsverbilligte Darlehen, in Anspruch genommen werden. Der geldwerte Vorteil aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe der Dienstleistung ‚Externe Unterstützung des IT-Support bzgl. aller anfallenden Supportarbeiten’ Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers, der es unterlässt, den Anlageinteressenten auf Widersprüche und Unklarheiten des Anlagekonzepts hinzuweisen. Normenkette BGB a.F. § 476 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Konstanz vom 31.1.2002 abgeändert. Der ...mehr

Im Rahmen von freiraumbezogenen Erneuerungsmaßnahmen ist es lohnenswert, auch die Errichtung von Ladeinfrastruktur in die Planung aufzunehmen. Für viele Wohnungsunternehmen ist E-Mobilität ein Teil der Nachhaltigkeitsstrategie, in vielen Fällen ist der Ausbau aber auch Pflicht.mehr