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Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte Wärme an Personen geliefert wird, welche diese Wärme im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen.mehr

Sachverhalt Bei dem litauischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Buchst. a und Art. 141 MwStSystRL bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft bzw. um die Frage der Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft. Das Vorlagegericht fragte ...mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer und ändert Abschn. 10.7 Abs. 6 UStAE.mehr

Wird ein Miet- oder Leasingvertrag über einen Gegenstand abgeschlossen, stellt sich die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.mehr

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.mehr

Rz. 56 Steuerfrei sind zum einen Lieferungen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird. [1] Der Liefergegenstand muss also im Zuge der Lieferung in ein im Inland belegenes Umsatzsteuerlager eingelagert werden. Praxis-Beispiel Unternehmer A aus Bremen ...mehr

Werden Waren an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen in die EU verkauft (innergemeinschaftliche Lieferung) ist der Unternehmer verpflichtet bis zum 15. des dem Umsatz folgenden Monats eine Rechnung auszustellen.[1] Darin sind sowohl die USt-ID-Nummer des Leistenden als auch die des Leistungsempfängers ...mehr

BFH, Urteil v. 26.9.2019, V R 38/18 Der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfolgt in 3 Stufen: Ist der Beleg- und Buchnachweis nicht erbracht, müssen die Voraussetzungen anhand der objektiven Umstände geprüft werden. Schließlich kann Steuerfreiheit aus Vertrauensschutzgründen gewährt werden, wenn der ...mehr

Rn 61 Alle Forderungen aus Lieferung und Leistung fallen in die Insolvenzmasse. Zur Behandlung von verlängerten Eigentumsvorbehalten siehe § 47 Rn. 15 ff. Rn 62 Besondere Probleme bereiten Forderungen des Schuldners, deren Abtretbarkeit insoweit eingeschränkt ist, als der Schuldner einer Abtretung im Einzelfall ...mehr

Rn 18 Bei diesen Verträgen besteht keine Wertersatzpflicht, wenn die digitalen Inhalte (§ 312f III, s dort Rn 14) nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden. III setzt Art 14 IV lit b VRRL um. Die Norm ist im Zusammenhang mit § 356 V zu sehen. Hat der Unternehmer bei Verträgen über die Lieferung ...mehr

FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.9.2018, 14 K 3709/16 Die Rechtslage darf mit guten Gründen derzeit als unklar bezeichnet werden. Sofern der EuGH die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 13 UStG als mit dem Unionsrecht unvereinbar ansieht, könnten Wohnungseigentümergemeinschaften Wärme an die Wohnungs- und Teileigentümer ...mehr

Rn. 149 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Waren sind alle körperliche Gegenstände iSd § 90 BGB (BFH BFH/NV 2002, 91). Keine Waren sind Grundstücke (strittig), Rechte, immaterielle WG (Standardsoftware ist im Gegensatz zur Individualsoftware nicht immaterielles WG, sondern Ware; BFH v 28.10.2008, IX R 22/08, BFH/NV 2009, ...mehr

Rz. 18 § 13a Abs. 1 Nr. 3 UStG wiederholt die Aussage des § 6a Abs. 4 S. 2 UStG, dass in den Fällen, in denen ein Abnehmer einem liefernden Unternehmer unrichtige Angaben macht, die Lieferung aber gleichwohl nach den Grundsätzen des § 6a Abs. 4 S. 1 UStG beim Lieferer als steuerfrei anzusehen ist, die Steuerschuld ...mehr

Nach IFRS 15.51 sind auch aus Rückgaberechten des Kunden resultierende Unsicherheiten über den endgültig beim Unternehmen verbleibenden Transaktionspreis variable Vergütungen. Für deren Behandlung gelten gemäß IFRS 15.55 aber die besonderen Vorschriften der IFRS 15.B20 ff. Danach ist hauptsächlich wie folgt zu ...mehr