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Entscheidungsstichwort (Thema) CD-Kopierstationen Leitsatz (amtlich) 1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. CD-Kopierstationen sind deshalb nach dieser Vorschrift vergütungspflichtig. 2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gem. § 54a Abs. 1 UrhG bei CD-Kopierstationen. Normenkette UrhG ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.06.2018, Az. 2 O 867/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag. Verhältnis zwischen Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern und einem Haustarifvertrag. Anforderungen an Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung tariflicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 4.11.1999 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Ruhen des Krankengeldanspruchs durch Urlaubsabgeltung Orientierungssatz 1. Eine Urlaubsabgeltung ist kein mit der Krankengeldzahlung zeitlich konkurrierendes Arbeitsentgelt (vgl zuletzt BSG vom 27.6.1984 - 3 RK 9/83 = SozR 2200 § 189 Nr 5). 2. Ein Ruhen lässt ... mehr

Die Urlaubsgewährung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.[1] Die Freistellungserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie ist schriftlich und mündlich möglich. Kommen für die Freistellung von der Arbeitspflicht verschiedene Möglichkeiten wie Bildungsurlaub, tariflicher oder betrieblicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit einer Nachtzulage nach dem Lohntarifvertrag für das Bewachungsgewerbe im Land Hessen. Rechtsnatur einer Vorpfändung. Voraussetzungen der Durchbrechung der Pfändungsgrenzen gem. § 850c ZPO Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Nachtzulage gem. § 5 des Lohntarifvertrages für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Widerruf einer Zulage. Vorhandwerkerzulage Leitsatz (amtlich) 1) Zu den Voraussetzungen, unter denen der Widerruf der Vorhandwerkerzulage wirksam ist. 2) Soweit der Arbeitnehmer als Vorhandwerker in der Arbeitsphase des Alterteilzeitverhältnisses tätig war und die Hälfte ... mehr

Rz. 62 Wenn die Verteidigung des Angeklagten im Sinne des § 140 StPO oder des § 68 JGG eine notwendige ist, dann wird ihm ggf. ein Pflichtverteidiger bestellt. Dies geschieht ohne eine Prüfung, ob der Angeklagte zahlungsfähig ist oder nicht, da der Zweck der Beiordnung im Strafprozess ein anderer ist als im ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich ... mehr

Normenkette BNotG § 9 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Sätze 1, 4, § 25 Abs. 1, § 97 Abs. 3 S. 1 Tenor Der Beklagte wird befristet für die Dauer von drei Jahren aus dem Amt als Notar entfernt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 06.06.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger macht als ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Dillingen vom 20.08.2012 (Az: 1 C 134/12) dahingehend abgeändert, dass es lautet wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmer... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Macht ein Automobilverkäufer, ohne die Absicht, sich unrechtmäßige Vermögensvorteile zu verschaffen, an Kunden Rabattzusagen, die sich im Rahmen des Üblichen bewegen aber nicht vom Vorgesetzten entsprechend den betriebsinternen Richtlinien ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tatbestand Die Parteien streiten um den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, welchen die Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 25.5.1983 gegen 18.15 Uhr auf der Bundesstraße 13 in Reichertshofen erlitten hat. Die am 3.12.1956 geborene unverheiratete Klägerin, Mutter einer... mehr