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Leitsatz Die Bestellung einer Person zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von anderen Personen keine alternativen Angebote eingeholt haben. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 Satz 1 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sachleistungsprinzip. unmittelbarer Zahlungsanspruch des Leistungserbringers ≪hier: Krankentransport≫ gegen Krankenkasse nur bei vertraglicher Vereinbarung. kein Aufwendungsersatz bei vertragslosem Zustand aus Geschäftsführung ohne Auftrag Leitsatz (amtlich) 1. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafterwechsel wegen rechtsgeschäftlichen Anteilserwerbs Leitsatz (redaktionell) Im Fall eines rechtsgeschäftlichen Anteilserwerbs gilt der Erwerber der Gesellschaft gegenüber nur dann als legitimiert, wenn dieser der Rechtsübergang nach § 16 Abs. 1 GmbHG angemeldet worden ist. ...mehr

Jedes Unternehmen bzw. jeder örtlich selbstständige Teil eines Unternehmens mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss Sicherheitsbeauftragte bestellen. Allerdings bestellen in der Praxis auch viele sicherheitsbewusste Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern Sicherheitsbeauftragte. Sicherheitsbeauftragte sind ...mehr

Rz. 26 Bereits aus dem Wortlaut ("Kündigung des Arbeitsverhältnisses") folgt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG nur für den internen und nicht den externen Datenschutzbeauftragten gilt.[1] Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn der Datenschutzbeauftragte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblicher Endabnehmer Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ...mehr

(1) 1Steuerzeichen sind beim Hauptzollamt Bielefeld zu beziehen. 2Steuerzeichen für Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt werden, die aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet befördert werden oder aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführt werden, sind mit jeweils gesonderter Steueranmeldung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB. arbeitnehmerähnliche Person Orientierungssatz 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die einem besonderen Vertreter iSv. § 30 Satz 1 BGB erteilte ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der in der Gesellschafterversammlung der J & Co. (Amtsgericht Köln HRA ####10) vom 17.1.2007 unter TOP 5 gefasste Beschluss, Abberufung des Klägers als geschäftsführender Gesellschafter und der Entzug seiner Vertretungsmacht aus wichtigem Grund, nichtig ist. Im Übrigen wird die Klage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Verfolgungswahn. Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. Akteneinsicht bei Gericht Leitsatz (redaktionell) Ist der Kläger prozessunfähig und ...mehr

Vor Inkrafttreten des WEMoG konnten die Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 3 WEG a. F. durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen oder mehrere Wohnungseigentümer zur Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ermächtigen, wenn kein Verwalter bestellt war. Haben die Wohnungseigentümer auf Grundlage ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens, das durch die Behörde betrieben wird, die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft erforderlich bzw. zulässig ist. Sachverhalt Das Einwohnerzentralamt der Freien und Hansestadt Hamburg hatte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nach Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten keine NZB durch Kläger (= Steuerberater) Leitsatz (NV) 1. Hat das FG dem Kläger gegenüber die Bestellung eines Bevollmächtigten angeordnet, verliert der Kläger mit der Rechtskraft des Beschlusses die Postulationsfähigkeit. Er kann eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit. ausreichende vorherige Verhandlungen. Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde. Vorwurf des Mobbings. Person des Vorsitzenden Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn ...mehr

Verfahrensgang AG Tettnang (Beschluss vom 30.09.2024; Aktenzeichen 3 II 24/23) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tettnang vom 30.09.2024, Az. 3 II 24/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. 3. Der Geschäftswert ...mehr